Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 181

hat  was man in Vorarlberg zweifelsfrei auch braucht  und daß er wohl ein hervorragender Jurist ist. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann! Darum geht es: Der Wähler geht zum Schmidt und nicht zum Schmidl. Das wissen wir. Wenn Sie glauben, daß die Arbeiterkammer und all diese Bastionen insgesamt so, also in Ihren Händen, bleiben werden, wenn man in einer vorauseilenden Einschätzung eventuell Herrn Gaugg und seinen Freunden entgegenkommt, wenn auch nicht unbedingt inhaltlich, dann sind Sie am falschen Dampfer im wahrsten Sinne des Wortes! Denn die Arbeiterkammer soll ja ein Segelboot und kein Dampfer sein!

Deshalb meine ich: Tun Sie etwas! Seit dem Jahre 1990 sehe ich, daß alle irgendwie zerknirscht da sitzen, wenn es um dieses Thema geht und sich nichts ändert. An Herrn Feurstein kann ich mich nicht halten, denn er tritt für Rechte für Österreicher in Österreich ein und damit Sendepause. Und so kommen wir nicht weiter! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

20.46

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Es liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Debatte geschlossen.

Der Antrag 1038/A wird dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zugewiesen.

17. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Ersten Bericht (III-177 der Beilagen) der Gentechnikkommission gemäß  99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (1737 der Beilagen)

18. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition (PET-30) betreffend "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist!", überreicht von der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat (1738 der Beilagen)

19. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 186/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (1739 der Beilagen)

20. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 192/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1740 der Beilagen)

21. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 207/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (1741 der Beilagen)


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