Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 191

wird sein: Werden wir auch künftig für den Bereich der Biolandwirtschaft genügend gentechnikfreies Saatgut haben?  Denn das ist dafür eine Voraussetzung.

Meine Damen und Herren! Ich bin für ein vernünftiges und maßvolles Nebeneinander mit einer noch stark zu verbessernden Konsumenteninformation. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das Vernünftige und Maßvolle?) In Frankreich hat ein Umdenken in diese Richtung bereits stattgefunden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was verstehen Sie unter "maßvoll" und "vernünftig"?)

Sie wollen ohnehin nicht verstehen, was einer von den Regierungsparteien sagt. Sonst machen wir ein Privatissimum, Frau Kollegin. Ich habe eine beschränkte Redezeit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erklären Sie mir doch, was meinen Sie damit? Das sind nämlich Platitüden!)

Nach den Ausschußberichten war feststellbar, daß alle Fraktionen gegen das Klonen sind. Das halte ich für erfreulich. Denn im Hinblick darauf, die künstliche Produktion von Menschen hintanzuhalten, werden wir mit unserem Gentechnikgesetz noch relativ wenig das Auslangen finden. (Abg. Dr. Pumberger: Was ist mit Organen?) Denn wenn Forscher keine ethischen und moralischen Grenzen erkennen, wie, meine Damen und Herren, ist es dann mit der Freiheit der Wissenschaft?  Es konnten seinerzeit auch der Bau und die Anwendung der Atombombe, die Herstellung bakteriologischer Waffen und synthetischer Drogen nicht verhindert werden.

Meine Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung tragen da eine sehr große Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Auch wenn Sie noch so keppeln, Frau Kollegin: Ich habe meine Rede trotz Ihrer Störungen ungestört zu Ende gebracht. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Krüger: Das ist aber nicht die feine englische Art: "keppeln"!)

21.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger.  Bitte.

21.25

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Reitsamer! Ich respektiere, daß Sie keine gentechnisch veränderten Lebensmittel essen wollen. Ich respektiere das genauso, wie ich es von 92 Prozent der Bevölkerung respektiere. Denn nur 8 Prozent haben laut Lebensmittelbericht auf die Frage, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel essen würden, mit ja geantwortet. Sie sind daher eine von diesen 92 Prozent, Frau Reitsamer (Abg. Ing. Langthaler: Aber sie verhindert es nicht; leider!), und daher müssen Sie das auch wissen: Wie kaufe ich ein gentechnikfreies Lebensmittel?

Das geht nur, wenn eine lückenlose Kennzeichnung durchgeführt wird. Die lückenlose Kennzeichnung  die Kennzeichnungsfrage, um mit den Worten der Frau Bundesminister zu reden  ist die größte Herausforderung. Aber wir können nicht lückenlos kennzeichnen. Daher können Sie, auch wenn Sie es hundertmal wollen, so wie 92 Prozent der Bevölkerung keine gentechnikfreien Lebensmittel kaufen und essen. (Abg. Reitsamer: Man wird ja trotzdem noch wollen dürfen!) Aber es interessiert Sie überhaupt nicht, was die Wünsche der Bevölkerung sind, genauso wenig wie es die Neogesundheitssprecherin der SPÖ, Frau Primaria Pittermann, interessiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist geradezu unglaublich, was sie sagt. Erstens geht sie in ihrem Debattenbeitrag als führende Politikerin einer Regierungsfraktion und als Gesundheitssprecherin mit keinem einzigen Wort auf die zur Debatte stehenden Bürgerinitiativen und Petitionen ein, auch nicht auf die Unzahl von Oppositionsanträgen. (Abg. Dr. Nowotny: Sie hat eben eine eigene Meinung!  Abg. Reitsamer: Die darf man bei ihm nicht haben!) Sie macht eine Lobhudelei auf den Gentechnikkommissionsbericht, den sie kritiklos zur Kenntnis nimmt, obwohl Mitglieder der Gentechnikkommission selbst nicht damit einverstanden sind.

Und dann sagt sie: Das Volksbegehren ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann.) Frau Kollegin Pittermann! Was das Gentechnik-Volksbegehren betrifft, das zweiterfolgreichste Volksbegehren der Republik Österreich, der Zweiten Republik, wo sich 1,2 Millionen Menschen die Mühe gemacht haben, es zu unterzeichnen, sagen Sie: Das ist gar nichts, denn das ist nur ein Fünftel


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