Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 200

Chance und Risiko zugleich ist. Wenn wir nicht sorgsam auch die Chancen abwägen, dann vergeben wir uns sehr viel für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Pittermann hat auch gesagt, daß der Segen in der Medizin offensichtlich ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat schon Kollegin Povysil gesagt!) Abgeordneter Nowotony hat gesagt: Wenn die Grünen damals an der Regierung gewesen wären, dann hätten wir die Gentechnologie in der Medizin noch immer nicht. Ich sage nur: Mit Gentechnologie hätte die Bluterkatastrophe bei HIV überhaupt nicht passieren können.

Ich möchte aber über etwas ganz anderes berichten  ich habe sehr wenig Zeit , und zwar über ein meiner Meinung nach schweres Polit-Foul, das diese "Jein-Strategie", diese Doppelbödigkeit unterstreicht. Unvorsichtigerweise wurden im Café Prückel Ihr Pressesprecher, Frau Minister, und Greenpeace-Leute Anfang April bei einer Sitzung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Ich verstehe ihn nicht! Ich kann ihn akustisch nicht verstehen!) Was? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich verstehe dich nicht! Sprich deutlich!) Ja, ich spreche deutlich.

Sie wurden bei einer Sitzung abgehört  oder es wurde zugehört  (Abg. Ing. Langthaler: Abgehört? Die ÖVP hört die SPÖ ab!  Abg. Hans Helmut Moser: Rasterfahndung!), in der eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zwischen Greenpeace und Ihrem Ministerium besprochen wurde. Dabei beklagte Greenpeace, daß es in bisher schon vereinbarter Pressearbeit von Prammer-Seite Pannen gegeben hat und daß sich aufgrund dieser Aktionen viele landwirtschaftsnahe Firmen Freisetzungen einfach nicht erlauben würden, um die ÖVP nicht in Schwierigkeiten zu bringen.

Zum Schluß wünschte sich Greenpeace, daß Ministerin Prammer Greenpeace über Vorhaben und Meinungen von ÖVP-Ministern informieren sollte, falls intern etwas bekannt wird. Man brauche das für gezielte Aktionen. Derzeit wisse man nichts von ÖVP-Ministern; besonders Bartenstein sei interessant, besonders würden Infos aus dem Ministerrat interessieren.

Ich finde das unglaublich. (Abg. Ing. Langthaler: Ich finde es unglaublich, daß Sie einen Lauschangriff im "Prückel" machen!) Frau Minister! Ich möchte Sie gerne fragen: Hat es dieses Gespräch gegeben? Unterstützen Sie diese Vorgangsweise Ihres Pressesprechers? Stehen Sie noch zur gemeinsamen Regierungslinie?

Ich würde mir da eine Antwort erwarten. (Abg. Ing. Langthaler: Das ist unter Ihrem Niveau!) Ich glaube auch, daß wir insgesamt von dieser Doppelbödigkeit wegkommen müssen. Nicht Ängste schüren, nicht drüberfahren über Ängste, sondern sie ernst nehmen! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Das ist interessant! Das ist unerhört!)

22.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier.  Bitte.

22.09

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren heute über einen Bericht, der zum ersten Mal vorliegt, und über Anträge, die im Unterausschuß des Gesundheitsausschusses bereits ausführlichst diskutiert worden sind. Daneben haben wir in unserem besonderen Ausschuß für Gentechnik genau diese Fragen, die heute diskutiert worden sind, ausführlichst besprochen, wobei die Anträge der Opposition keine Mehrheit gefunden haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gentechnik und Biotechnologie bergen Risken, aber auch Nutzen. Ich denke, daß wir nicht nur im nationalen Bereich, sondern insbesondere im europäischen Bereich für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen müssen. Kollegin Gredler hat davon gesprochen  ich zitiere sie , daß Haftung der Schlüssel für alle Forschungsvorhaben ist. Ich meine: Haftung ist der Schlüssel für jede Risikotechnologie.

Es ist eine Illusion, zu glauben, daß die Fragen der Haftung allein in Österreich geregelt werden können. Was wir anstreben müssen  jetzt bin ich bereits bei einem Vorwurf der Opposition, dem Vorwurf der mangelnden und fehlenden Haftungsbestimmungen , ist, daß diese Rege


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