Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 202

Aber offensichtlich nehmen die Umweltorganisationen nur mich wahr: etwa daß ich in der Gentechnik aktiv bin und daß ich in der Gentechnik auch versuche, Bestmögliches für die österreichische Bevölkerung zu bewerkstelligen. Das ist der Hintergrund derartiger Gespräche. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Pumberger hat hier am Rednerpult wiederholt, was er bereits im Gesundheitsausschuß gesagt hat (Abg. Dr. Pumberger: Weil es richtig ist!), nämlich daß auch ich vor dem Gentechnik-Volksbegehren die Bevölkerung hinters Licht geführt und ihr nicht gesagt hätte, daß das Gentechnik-Volksbegehren so, wie es gestellt wurde, nicht umgesetzt werden könnte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Nein, Sie haben pauschaliert, Sie haben gesagt: alle!

Ich habe Ihnen im Ausschuß schon gesagt  und muß es Ihnen jetzt wieder sagen , ich habe immer eine konsequente Linie vertreten. Ich habe damals wie heute gesagt: Es ist  damals  notwendig, Maßnahmen zu setzen; heute haben wir die Maßnahmen gesetzt. Aber ich habe auch immer klar und deutlich gesagt: So, wie das Gentechnik-Volksbegehren formuliert war, konnte es nicht umgesetzt werden.

Das hat für mich aber nie geheißen, daß es nicht auch notwendig war, Dinge zu tun. Diese haben wir getan, und heute, nach zwei Jahren, können wir auf sehr vieles zurückschauen, von dem ich überzeugt bin, daß Österreich damit eine Vorreiterrolle auf europäischer Ebene spielt. Erst jetzt ist es soweit, daß innerhalb der Europäischen Union Vorsicht geübt wird, daß innerhalb der Europäischen Union mehr und mehr Transparenz verlangt wird (Abg. Dr. Pumberger: Das glauben Sie doch selbst nicht!) und daß es immer wieder  gerade auch was die Kennzeichnung betrifft  Fortschritte geben muß.

Ich sage auch ganz klar: Wir haben in Österreich versucht, die Zusatzstoffe in den Lebensmitteln, die gentechnisch verändert sind, zu kennzeichnen. Das ist von seiten der Europäischen Kommission derzeit sozusagen auf Eis gelegt worden, mit der klaren Absichtserklärung, daß bis zum September ein eigener Verordnungsvorschlag von seiten der Kommission kommen wird. Wenn das bis zum September von der Europäischen Kommission nicht erfüllt wird, dann kann Österreich eigenständig handeln. (Abg. Dr. Pumberger: Aber inzwischen muß Frau Reitsamer Generdäpfel essen!) Ich kann Ihnen versichern: Wir werden eigenständig handeln, weil wir das auch der Bevölkerung versprochen haben! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Parnigoni: Weil wir Politik für Österreich machen!)

Mir hat der Redebeitrag der Frau Abgeordneten Povysil sehr gut gefallen. Denn sie hat als einzige ihrer Partei hier am Rednerpult gesagt, wie wesentlich und wichtig es ist, daß von Fall zu Fall entschieden und nicht schwarzweißgemalt wird. Das ist auch meine tiefste Überzeugung, weil wir bei allen neuen Technologien genau diesen Weg zu gehen haben: (Abg. Kopf: ... daß das im Gentechnikgesetz nicht schon vorgesehen ist!) die Herausforderung annehmen, aber mit aller Vorsicht, die dabei notwendig und geboten ist!

Dafür gibt es ein paar Grundprinzipien, die meiner Ansicht nach ganz besonders wichtig sind. Erstens die Transparenz: Nichts hinter verschlossenen Türen machen, nichts so machen, daß die Bevölkerung nicht weiß, was geschieht! Das macht nämlich Angst. (Abg. Dr. Pumberger: Warum haben 92 Prozent Angst? Weil Sie es so machen!) Das ist es, was Angst macht: daß irgendwo etwas entschieden werden könnte, was nicht nachvollziehbar ist.

Es bleibt immer wieder die große Herausforderung, wie Wirtschaft und Wissenschaft in den Dialog mit den Konsumentinnen und Konsumenten eintreten, und wie es möglich werden kann, Information auch so zu geben, daß sie verstanden wird. Ich versuche immer wieder, meinen Beitrag dazu zu leisten: durch eigene Broschüren, durch Veranstaltungen.

Ein paar Worte zur Gentechnikkommission: Ich war immer auch eine, die bis heute klarerweise die Meinung vertreten hat, daß Meinungsvielfalt wesentlich und wichtig ist. Das ist gerade auch durch die Veränderung des Gesetzes weitgehend und besser gewährleistet. Die Gentechnikkommission hat die Möglichkeit, auch Minderheitenmeinungen zu kommunizieren. Es ist von meiner Seite der klare Wunsch an sie herangetragen worden, das  in ihrem eigenen Inter


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