Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 16

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der grüne Klub hat gemäß  93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 6217/J der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Freunde an den Bundesminister für Inneres betreffend den Tod des Flüchtlings Marcus Omofuma dringlich zu behandeln.

Die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen für die dringliche Behandlung dieser Anfrage liegen vor. Ich werde daher diese Dringliche Anfrage um 16 Uhr im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung zum Aufruf bringen.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 5584/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich mitteilen, daß gemäß  92 der Geschäftsordnung das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5584/AB zur Anfrage 5907/J der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Mißhandlung eines Schwarzen anläßlich seiner Festnahme im Bereich der U-Bahnstation Schottenring durch den Herrn Bundesminister für Inneres durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung  wie soeben bekanntgegeben  die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage festgelegt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluß daran stattfinden.

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Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt gemeldet.  Bitte.

13.05

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ist ein Mensch, der sich in der Gewahrsame der Polizei befand, zu Tode gekommen, und zwar durch Einwirkung rechtswidriger Zwangsmaßnahmen, die Polizisten ausgeübt haben.

Namens meiner Fraktion möchte ich unserer Empörung darüber Ausdruck geben, daß das nicht Anlaß für den Innenminister ist, von sich aus eine Erklärung abzugeben, sondern daß er durch eine Dringliche Anfrage gezwungen werden muß, diesem Hause Rede und Antwort zu stehen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Was war da jetzt zur Geschäftsordnung?)

13.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ein geschäftsordnungsmäßiger Antrag ist nicht gestellt worden, daher ist auch ein Antrag auf Durchführung einer Debatte nicht möglich. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war überhaupt nicht zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich weiters Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet.  Bitte.

13.06

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrter Herr Präsident! Das, was Frau Abgeordnete Dr. Schmidt soeben gesagt hat, war Gegenstand einer Beratung in der Präsidiale (Abg. Dr. Schmidt: So ist es!), und in dieser Präsidiale habe ich ausdrücklich erklärt, daß Sondersitzungen einen logischen inneren Ablauf haben, etwas, was wir in der Präsidiale erarbeitet haben und sich auf Basis einer Dringlichen Anfrage entsprechend gestaltet. Es hat vergleichbare Fälle in der Vergangenheit gegeben, als es eben auch zu einer Dringlichen Anfrage gekommen ist.

Ich habe daher den Herrn Bundesminister ersucht, im Zuge der Debatte über diese Dringliche Anfrage genau auf jene Fragen, die seitens der Opposition gestellt werden, zu antworten  nicht


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