aber vorher eine Erklärung abzugeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie lautet Ihr Antrag zur Geschäftsbehandlung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
13.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher unterbreche ich die Sitzung und werde diese pünktlich um 16 Uhr wiederaufnehmen.Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.07 Uhr unterbrochen und um 16.01 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist 16.01 Uhr, und ich nehme die unterbrochene Sitzung, so wie angekündigt, wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Tod des Flüchtlings Marcus Omofuma (6217/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage Nr. 6217/J an den Herrn Bundesminister für Inneres.
Da diese Anfrage inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Das Komitee zur Vermeidung von Folter und unmenschlicher Behandlung hat in seinem Bericht vom 28.3.1995 festgestellt, dass, ,angesichts aller vorliegenden Informationen (...) die von der Polizei festgenommenen Personen ernsthaft Gefahr laufen, misshandelt zu werden. Diese Schlussfolgerung gilt insbesonders für Gefangene, die Gegenstand von Ermittlungen von Beamten des Wiener Sicherheitsbüros sind.‘"
Aufgrund der zuletzt bekannt gewordenen Ereignisse muss diese Schlussfolgerung dahin gehend ergänzt werden, dass insbesondere Flüchtlinge auf dem Schubtransport mit Klebefolter, die auch zum Tod führen kann, rechnen müssen.
Marcus Omofuma versuchte sich insbesondere aus Angst vor Verfolgung in seinem Heimatland der Abschiebung zu widersetzen. Die Beamten der Sicherheitspolizei legten ihm daher an Händen und Füßen einen Klettverschluss an und klebten den Mund mit einem Leukoplast (rund um den Hinterkopf) zu. Er wurde dann noch mittels eines Klebebandes im Brustbereich um den Flugzeugsitz fixiert. (Siehe News vom 6.5.1999 und andere Medien). Laut Aussage des Cheffunkers der Balkan-Air habe sich Marcus Omofuma wild bewegt und immer wieder verzweifelt nach Luft geschnappt. Er habe daher die Beamten aufgefordert, den Leukoplast am Kopf zu entfernen. Die Beamten haben jedoch lediglich den Puls gefühlt und festgestellt, dass alles in Ordnung sei. Schließlich wurde Marcus Omofuma immer ruhiger, fiel in einen ohnmachtsähnlichen Zustand und starb. Der Flughafenarzt konnte nur mehr den Tod feststellen. (Siehe News vom 6.5.1999) Offenbar haben die drei Beamten den Todeskampf des Marcus Omofuma mit körperlicher Aktivität verwechselt. So der Wiener Polizeipräsident Dr Peter Stiedl laut Salzburger Nachrichten vom 5.5.1999. Im von der Krone am 5.5.1999 und vom News am 6.5.1999 zitierten Polizeibericht ist keine Rede davon, dass Marcus Omofuma die Beamten gebissen habe.
"Zu der umstrittenen Knebelung mit dem Leukoplast wird im Polizeibericht angegeben: Die Vorgangsweise wurde in letzter Zeit immer wieder erfolgreich angewendet bzw von der Flugzeug-Crew ausdrücklich gewünscht. Selbstverständlich wurde penibelst darauf Bedacht genommen, dass die Nasenlöcher während der gesamten Flugdauer eindeutig frei waren, sodass ein problemloses Atmen möglich war." (Krone vom 5.5.1999)