Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 20

März 1998

Herr K. A. P. – Diplomat aus dem Sudan – wurde im Rahmen einer Identitätsüberprüfung im Stadtzentrum ins Kommissariat gebracht. Dort wurde er von Beamten mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und an seiner Krawatte in einen Raum gezerrt. Er mußte sich entkleiden. Man verweigerte ihm einen Anruf an die Botschaft Sudans. Als er daraufhin das Kommissariat verlassen wollte, um ein öffentliches Telefon zu finden, wurde er von mehreren Beamten zurückgeschleppt und dabei an Rücken und Armen mehrmals geschlagen. Die ärztliche Untersuchung ergab Blutergüsse an der rechten Schulter sowie Blutergüsse und einen "Cut" an der Unterlippe.

März 1998

Ein Fahrradbote – bulgarischer Staatsbürger, Psychologiestudent – fährt bei Rot über die Kreuzung und wird mit öS 500,-- bestraft. Da er lediglich seinen Studenten(Lichtbild)ausweis bei sich hat, wird er festgenommen und aufs Kommissariat gebracht. Man beanstandet unter anderem die mangelnde Funktion seiner Fahrradglocke, er wird beschimpft, beleidigt und bekommt einen Tritt gegen das Schienbein. Beim Verlassen des Kommissariats stellt er fest, daß der Reifen seines Rads aufgeschlitzt wurde. Er kehrt zurück, möchte Anzeige erstatten, doch sie wird nicht entgegengenommen. Er besteht darauf und wird schließlich in eine Zelle eingesperrt. Er muß sich völlig entkleiden, derselbe Beamte möchte ihm auch Brille und Ohrring abnehmen. Er weigert sich; es kommt zu einem Handgemenge; man legt ihm Handfesseln an und sperrt ihn für mehrere Stunden in die Gummizelle ein.

Sommer 1998

Herr G. – Taxifahrer; ägyptischer Staatsbürger – "schneidet" mit seinem Wagen einen Polizisten, der gerade eine private Fahrt unternimmt. Der Beamte stellt ihn, schlägt ihn mit den Fäusten ins Gesicht und beschimpft ihn. Herr G. glaubt ihm nicht, daß er Polizist ist und wehrt sich. Daraufhin setzt ihm der Beamte vor Zeugen eine Glock-Pistole an den Kopf mit den Worten "Wenn Du das noch einmal machst, brenn’ ich Dir eine auf, Du Sautschusch!" Anschließend zeigt er Herrn G. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt an.

Juli 1998

Drei Fremdenpolizisten besuchen nach einem "anonymen Hinweis" das chinesische Restaurant "Schöne Perle". Dort, so die Beamten, wollten sie die Ausweise des Personals kontrollieren. Frau H., die Besitzerin des Lokals zeigt ihren österreichischen Paß, die Schwester ihren chinesischen. Da die Beamten annahmen, daß der Paß gefälscht war – was sich später als Irrtum herausstellte – wurde die Chinesin festgenommen. Die Amtshandlung eskalierte, als der Koch, der keinen Ausweis bei sich hatte, in die Küche ging. Die Chinesinnen gaben an, von den Beamten mißhandelt worden zu sein: Faustschläge und Fußtritte hinterließen Verletzungen, die im Wiener AKH bestätigt wurden.

Die beiden Chinesinnen und der Koch wurden wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt. Im Dezember wurden die ChinesInnen schließlich verurteilt: Sieben und drei Monate Haft bedingt. Richterin Klothilde Eckbrecht läßt keinen Zweifel, wer ihr Vertrauen hat – die Polizisten. Gegen die Beamten wird kein Verfahren eingeleitet.

November 1998

Das wohl prominenteste Opfer in diesem Jahres: Dr. C. – österreichischer Staatsbürger afrikanischer Herkunft – wird nach einem Verkehrsvergehen von mehreren Polizisten beschimpft und derart geschlagen, daß er neun (!) Tage im Spital behandelt werden muß. Die behandelnden Ärzte stellen Gehirnerschütterung, Genitalprellungen u.v.m fest. Die amtshandelnden Beamten begründen den Übergriff damit, daß er sich gewehrt, gebissen und gespuckt hätte. Der Fall wird noch untersucht, die Beamten versehen weiterhin ihren Dienst.

19. Jänner 1999

Im Zuge der Festnahme kam der Schwarzafrikaner A. F. unter ungeklärten Umständen zu Tode. Die Beamten der niederösterreichischen Kriminalabteilung geben an, der Mann habe bei der


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