Richter verantworten müssen, bleiben die Verantwortlichen am Schreibtisch, die diese Strukturen stützen, ungeschoren.
Dem Innenminister ist vorzuwerfen, dass er mit seiner Politik diese untragbaren Strukturen der Polizei, die zu solchen Vorfällen führen, nicht nur nicht bekämpft, sondern sie sogar gefördert hat. Der Innenminister ist verantwortlich für dieses System. Wenn er nicht in der Lage ist, diese Strukturen grundlegend zu ändern, bleibt ihm nur der Rücktritt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wer ist für die Versetzung der Beamten, die Marcus Omofuma auf dem Flug nach Sofia begleiteten, in den Innendienst der Fremdenpolizei verantwortlich und welche konkreten Aufgaben sind ihnen nun zugewiesen?
2. Warum sind die drei Beamten nicht vom Dienst suspendiert worden?
3. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass diese drei Beamten weiterhin im fremdenpolizeilichen Bereich tätig sind?
4. Die zuletzt ständig wechselnde Verantwortung der drei begleitenden Beamten lässt eine organisierte Verabredung vermuten. Was haben Sie unternommen, um die Verabredung zur Verdunkelungsgefahr zu verhindern?
5. Erfolgte die Versetzung in den Innendienst, um eine bessere Absprache mit den Vorgesetzten, den Spitzenbeamten Ihres Ministeriums, wie Sika, Stiedl, Stortecky und Kovarnik, zu gewährleisten?
6. Welche und wieviele vergleichbare Fälle sind Ihnen in der Zwischenzeit bekannt geworden? Wie lauten die genauen Berichte dieser Vorfälle? Wer hat diese Berichte verfasst? Wem wurden diese Berichte vorgelegt?
7. In wie vielen Fällen wurden Spritzen bzw andere Beruhigungsmittel zwangsweise angewandt?
8. Seit 1997 fällt Schwechat in die Gerichtszuständigkeit des Landesgerichtes Korneuburg. In wievielen Fällen wurde seit diesem Zeitpunkt von Organen der Fremdenpolizei Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Zuge von Abschiebungen erstattet?
9. In wie vielen Fällen wurden vor 1997 an die Staatsanwaltschaft Wien Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Zuge von Abschiebungen erstattet?
10. Wie lauten die jeweiligen Protokolle dazu? Wie wurden die Ruhigstellungshandlungen beschrieben? In wievielen Fällen wurde die Verwendung von Klebebänder zum Verschließen des Mundes erwähnt?
11. Welcher Tatbestand wird Ihrer Sachverhaltsdarstellung betreffend die Abschiebung Marcus Omofuma's zugrunde gelegt? Wie lautet die Sachverhaltsdarstellung konkret?
12. Wie lautet die Disziplinaranzeige konkret?
13. Wurden die Klebebänder, die die Beamten zum Verkleben des Mundes verwendet haben, von den Behörden beschafft? Wenn ja, in welcher Zahl?
14. Zu welchem Zweck werden Klebebänder von der Behörde sonst noch verwendet?
15. Wie viele Klebebänder wurden in den letzten Jahren angeschafft?
16. Zum Wissen über die Knebelpraxis sagten Sie: "Mir haben meine Spitzenbeamten Sika und Stiedl versichert, dass sie wie ich nichts davon wussten." (News Nr 18/99) Wie erklären Sie sich,