Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 24

32. Die angeführten Spitzenbeamten haben die Anwendung von Klebefolter und somit Folterhandlungen im Sinne des Art 3 EMRK gerechtfertigt. Welche Konsequenzen hat dies für die betroffenen Beamten?

33. Sollen die drei begleitenden Beamten stellvertretend für alle verantwortlich gemacht werden oder werden die Spitzenbeamten Ihres Ministeriums wie Sika, Stiedl, Stortecky und Kovarnik mit gleichen Maßstäben gemessen?

34. Laut "News" (Nr 18/99) war schon im Polizeigefängnis vom Amtsarzt festgestellt worden, dass Marcus Omofuma an Asthma litt. Ist diese Meldung korrekt? Wenn ja, waren die die Abschiebung durchführenden Beamten davon informiert? Hätten sie aufgrund des Verfahrens bei Abschiebungen davon informiert sein müssen?

35. Haben Sie dafür gesorgt, dass ein unabhängiges Organ mit der regelmäßigen Inspektion der Haftbedingungen in den Gefangenenhäusern betraut wird?

36. Werden Sie dafür sorgen, dass in Hinkunft vor Ende aller Verfahren (also auch außerordentlicher Rechtsmittel) keine Abschiebungen durchgeführt werden?

37. Dem Schubhaftsozialdienst wird in Wien eine Besuchszeit von lediglich 7 Stunden eingeräumt. Dieser beschränkter Zugang reicht nicht aus um die Betreuungszeiten ordnungsgemäß zu erfüllen. Werden Sie daher dafür sorgen, dass den MitarbeiterInnen der Schubhaftsozialdienste unbeschränkt Zugang zu den Schubhäftlingen eingeräumt wird?

38. Werden Sie dafür sorgen, dass Personen, die abgeschoben werden sollen, ausreichend psychologisch betreut, ärztlich untersucht und rechtlich beraten werden?

39. Wieso gibt es nach Jahren legaler und illegaler Abschiebepraxis offenbar keine ausreichende psychologsiche Schulung (incl Supervision) für die betroffenen Beamten, insbesondere in den unteren und mittleren Rängen?

40. In der Vergangenheit wurden (insbesondere in die Türkei) Personen abgeschoben, die mit ihrer Verhaftung bei der Ankunft rechnen mussten. Werden Sie dafür sorgen, dass Personen nur dann abgeschoben werden, wenn bekannt ist, was mit ihnen in ihrem Heimatland passiert?

41. Werden sie dafür sorgen, dass Personen die behaupten von Sicherheitsbeamten verletzt worden zu sein oder die sich in Polizeigewahrsam befinden über ihren Wunsch auch von einem Arzt ihrer Wahl untersucht werden?

42. Was haben Sie unternommen, dass bei polizeilichen Übergriffen die betroffenen Personen und Zeugen nicht  wie auch vom Komitee zur Vermeidung von Folter und unmenschlicher Behandlung kritisiert  durch Gegenanzeigen wegen angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt bzw Verleumdung mundtot gemacht werden?

43. Das derzeitige Disziplinarrecht dient in erster Linie dem Mobbing. Haben Sie versucht, dass wie vom Komitee zur Vermeidung von Folter und unmenschlicher Behandlung empfohlen, das geltende Disziplinarrecht durch ein eigenes Disziplinarrecht für die Exekutive ersetzt wird, sodass die Beamten wegen dienstrechtlicher Vergehen auch belangt werden können? Wenn nein, warum nicht?

44. In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über Übergriffe bzw Diskriminierung Personen schwarzer Hautfarbe durch Sicherheitsbeamte insbesondere in Wien. Sind Ihnen diese Beschwerden bekannt? Was haben Sie unternommmen, um diese Missstände abzustellen?

45. Personen, die in Österreich kein Asyl erhalten, aber aus welchen Gründen auch immer nicht abgeschoben werden können, werden zwar geduldet, erhalten aber keinen legalen Aufenthaltsstatus, dürfen nicht arbeiten und bekommen auch keine Unterstützung (wenn nicht von NGOs). Was haben Sie unternommen um diesen untragbaren Zustand zu ändern?


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