Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 27

Nicht nur, daß Ihre obersten Beamten nichts wußten, oder zumindest sagen, daß sie nichts wußten, sie scheinen auch keinerlei Unrechtsbewußtsein in dieser Frage zu haben. Generaldirektor Sika sagte in der "ZiB" vom 2. Mai: Die drei Beamten  gemeint sind die Begleiter  haben gegen keine österreichischen Gesetze verstoßen.  Das wußte er schon damals. Oder gestern in "Zur Sache" meinte Abteilungsleiter Kovarnik von der Fremdenpolizei: Mir fällt nichts Besseres ein als das Klebeband.  Es fiel ihm also gestern nichts Besseres ein, aber daß das nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention Folter ist, das fällt unseren Spitzenbeamten im Innenministerium auch nicht ein. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Sie sollten es wissen, Sie müssen es wissen, und Sie müssen vor allem dieses Wissen an Ihre Untergebenen weitergeben. Das ist anscheinend nicht erfolgt. Das führt aber dazu, Herr Innenminister, daß die kleinen Beamten dann, wenn so etwas aufkommt, wenn sie erwischt werden, wenn es eine Tragödie gibt, daran glauben müssen, die Spitzenbeamten Ihres Hauses aber ungeschoren bleiben.

Die Spitzenbeamten wußten nichts trotz der parlamentarischen Anfrage von 1993, trotz der parlamentarischen Anfrage von 1996, trotz der UVS-Entscheidung von 1997 und auch nicht nach dem Ereignis in Belgien im Herbst 1998. In Belgien ist nämlich in einem ähnlichen Fall eine Frau zu Tode gekommen.

Was ist damals passiert, Herr Innenminister? Welche Reaktionen hat es damals in Ihrem Hause gegeben? Hat es eine Dienstbesprechung der betroffenen Abteilungsleiter gegeben? Gibt es Protokolle dazu? Ist die Information nach oben, das heißt bis zu Ihnen, nicht weitergegeben worden? Sind vor allem die entsprechenden Weisungen nach unten, also zu den kleinen Beamten, die dann zum Handkuß kommen, nicht erteilt worden?  Wenn das der Fall ist, Herr Bundesminister, dann frage ich Sie: Heißt das nicht, daß in Ihrem Hause ein Mindestmaß an politischem Weitblick fehlt, daß es in Ihrem Hause geradezu dramatisch daran fehlt, daß Obsorge für die Beamten getroffen wird, die dann im tatsächlichen Vollzug stehen?  Ich habe gedacht, das war einmal Grundlage sozialdemokratischer Politik. Aber gerade diese kleinen Beamten, die dann zum Handkuß kommen, hat man in dieser Situation allein gelassen.

Herr Bundesminister! Auf mindestens drei Ebenen muß die Aufklärung der Praktiken der Polizei und insbesondere der Fremdenpolizei vorangetrieben werden. Diese Ebenen sind erstens die Gerichte, zweitens ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß und drittens Ihr Haus, das Bundesministerium für Inneres selbst.

Zum ersten Punkt, dem Gerichtsverfahren, möchte ich von Ihnen folgendes wissen: Gegen die drei Beamten wurde postwendend ein Verfahren eröffnet. Es hat nur kurze Zeit gedauert, bis die entsprechenden Sachverhaltsdarstellungen im Gericht in Korneuburg eingetroffen sind. Ich frage Sie: Was ist mit den Mitwissern? Was ist mit den Vorgesetzten? Was ist mit all jenen im Innenministerium, die diese Verfahren gedeckt haben? Wo sind die Sachverhaltsdarstellungen gegen diese Personen?

Zum zweiten Punkt: parlamentarischer Untersuchungsausschuß. Wenn nicht in einem Fall, in dem ein Mensch zu Tode kommt, obwohl oder weil  das überlasse ich Ihnen  er sich in Gewahrsam der öffentlichen Hand befindet, ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, dann weiß ich nicht, wann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß notwendig ist. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Innenminister! Ich nehme an, daß Ihre Fraktion und wahrscheinlich auch die Fraktion der anderen Regierungspartei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute ablehnen werden. Aber was, Herr Innenminister, befürchten Sie eigentlich von einem Untersuchungsausschuß?  Ich meine Sie persönlich. Im Gegenteil: Ich meine, daß Sie die Untersuchung durch einen unabhängigen Ausschuß aus der Geiselhaft Ihrer Spitzenbeamten, in der Sie sich offensichtlich befinden, befreien kann. Es wäre in Ihrem eigenen Interesse, einen solchen Untersuchungsausschuß in diesem Haus zu haben. Wenn es natürlich  das ist leider zu befürchten  die Regierungsfraktionen unter tätiger Mithilfe der Freiheitlichen heute ablehnen sollten, einen


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