Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 31

Rechtsstaat und in die Exekutive untergraben werden. Ich vertraue den Beamtinnen und Beamten meines Ressorts. Ich bin aber nicht bereit, Fehlentwicklungen hinzunehmen oder zu rechtfertigen. Ich bin aber auch nicht bereit, die Integrität der Polizei und der Gendarmerie in Frage stellen zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe von allem Anfang an versucht, größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung der Umstände, die zum Tod von Herrn Omofuma geführt haben, zu gewährleisten. Ich habe nach dem Bekanntwerden des tragischen Todes sofort gehandelt. Noch am Sonntag, dem 2. Mai, wurde der uns zur Verfügung stehende Erkenntnisstand veröffentlicht. Am Montag erging eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Damit war von Anfang an sichergestellt, daß die notwendigen Untersuchungen durch die Justiz vorgenommen werden.

Gleichzeitig wurde in der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit eine Sonderkommission zur Untersuchung der internen Abläufe gebildet. Ich habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses angewiesen, unverzüglich ergänzende Richtlinien und Verhaltensregelungen für Abschiebungen auf dem Luftweg und für Abschiebungen, bei denen Widerstand zu erwarten ist, auszuarbeiten. Diese wurden vorläufig ausgesetzt.

Diese Richtlinien, wie sie bereits erwähnt wurden, ergingen bereits heute an alle Behörden. Sie stellen jene Kriterien sicher, nach denen künftig Abschiebungen durchzuführen sind. Ich habe weiters veranlaßt, daß nur mehr besonders ausgebildete und geschulte Beamte Abschiebungen auf dem Luftweg vornehmen. Die Verwendung von Klebebändern, selbst zur Fesselung von Armen und Beinen, habe ich ausnahmslos untersagt. Jeder Schubhäftling muß längstens 24 Stunden vor seiner Abschiebung einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden.

Ich habe weiters meinen Mitarbeitern besonders in Erinnerung gerufen, daß jede Abschiebung genau zu dokumentieren ist, insbesondere die Anwendung von Zwangsmaßnahmen. All diese Maßnahmen sollen zur größtmöglichen Wahrung der Rechte der Menschen, die wir aufgrund der Gesetze abschieben müssen, beitragen. Sie sollen aber auch dazu dienen, den Beamten die notwendige Sicherheit zu geben, und zu einer Deeskalation in schwierigen Situationen führen.

Die Umsetzung dieser Richtlinien hängt aber auch ganz entscheidend davon ab, wie die einzelnen Ebenen die Dienstaufsicht wahrnehmen.

Darüber hinaus habe ich vergangene Woche eine Sonderprüfung aller fremdenpolizeilichen Behörden, die der Dienstaufsicht des Bundesministeriums für Inneres unterstehen, angeordnet, um vor allem, aber nicht nur die Praxis von Abschiebungen zu durchleuchten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die überwiegende Zahl der Abschiebungen auf dem Luftweg erfordert keine Begleitung durch Exekutivbeamte. Bei rund 2 900 Abschiebungen im vergangenen Jahr mußten rund 10 Prozent der Abgeschobenen begleitet werden. Die Situation, in der sich Menschen in der Abschiebung befinden, stellt sicherlich eine große psychische und physische Belastung dar. Es kann aber nicht akzeptiert werden, daß die Durchsetzung gesetzlicher Regelungen der Republik Österreich durch Widerstand verhindert wird.

Hohes Haus! Der Tod von Herrn Omofuma wurde von manchen zum Anlaß genommen, die Fremdenpolitik der österreichischen Bundesregierung, deren Kern die geregelte Zuwanderung und das Bemühen um eine humane Asylpraxis sind, in Frage zu stellen. Auch das Instrument der Schubhaft wurde von einigen generell in Zweifel gezogen. Lassen Sie mich dazu einiges feststellen.

Die Verhängung der Schubhaft und die Abschiebung sind Instrumente der österreichischen, aber auch der internationalen Rechtsordnung. Sie sind Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Grundsatzes einer kontrollierten Zuwanderung, und sie sind Instrumente, die es ermöglichen, Fremde, die den österreichischen Gesetzen zuwiderhandeln und nicht freiwillig ausreisen, außer Landes zu bringen. Es steht aber jedem Betroffenen ein umfangreiches Rechtsschutzinstrumentarium offen.


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