Ich möchte deshalb klar und deutlich sagen: Ich bekenne mich zur Notwendigkeit von Abschiebungen. Wenn wir den Grundsatz der Integration von in Österreich lebenden Menschen ernst nehmen wollen, dann können wir einen ungeregelten Zuzug nicht zulassen und gestatten. Im Interesse der Menschen, die der Verfolgung und staatlicher Willkür in ihrem Heimatland ausgesetzt sind und die deshalb bei uns Aufnahme finden, müssen wir darauf achten, daß Asyl und Zuwanderung streng getrennt werden. Gerade bei Menschen, die von Schleppern unter unwürdigen Bedingungen und unter falschen Versprechungen illegal nach Österreich gebracht werden, ist die Durchsetzung fremdenpolizeilicher Maßnahmen für alle Beteiligten äußerst belastend.
Um diese problembeladenen und konfliktträchtigen Situationen zu entschärfen, haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Verbesserungen und neue gesetzliche Mittel und Methoden eingeführt. Ich möchte von dieser Stelle aus nochmals mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß die Vorwürfe nicht stimmen, daß die fremdenrechtliche Situation in Österreich durch das Integrationspaket des Jahres 1997 verschärft wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das Gegenteil ist der Fall!
Mit dem neuen Fremdengesetz, das von mir als Innenminister im breiten Dialog und auch im großen Konsens mit politischen Parteien und nichtstaatlichen Organisationen ausgearbeitet und eingebracht wurde, konnte beispielsweise das gelindere Mittel geschaffen werden, das dazu dient, Menschen in Betreuungseinrichtungen unterzubringen und die Schubhaft soweit wie möglich zu vermeiden. Wir haben außerdem die Betreuung der Schubhäftlinge durch nichtstaatliche Organisationen auf ganz Österreich ausgeweitet, und wir stellen dafür beträchtliche finanzielle Mittel zur Verfügung. In einigen Bundesländern ist diese Schubhaftbetreuung auch sehr gut angenommen worden und hat dazu geführt, daß das Konfliktpotential deutlich gesenkt wurde.
Außerdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde durch die Reform des Asyl- und Fremdenrechtes eine Vielzahl von anderen Verbesserungen durchgeführt, beispielsweise das vorläufige Aufenthaltsrecht und die vorläufige Aufenthaltsberechtigung für Asylwerber während ihres Verfahrens auch nach dem ablehnenden Bescheid der ersten Instanz. Wir haben darüber hinaus vom Innenministerium eine unabhängige Berufungsinstanz geschaffen, den unabhängigen Bundesasylsenat, dessen Entscheidungen gerade in der letzten Zeit auf breite Zustimmung auch von grüner und liberaler Seite gestoßen sind.
Ich möchte noch erwähnen, daß wir sexuelle Gewalt als Asylgrund anerkannt und den UNHCR im Asylverfahren am Flughafen einbezogen haben.
Eine wesentliche Verbesserung des neuen Asyl- und Fremdenrechtes stellt auch die Schaffung des Integrationsbeirates dar, in dem staatliche und nichtstaatliche Organisationen vertreten sind und die Aufgabe haben, den Innenminister bei humanitären Fällen zu beraten. Mehr als 200 solcher humanitärer Aufenthaltsbewilligungen wurden allein in den letzten eineinhalb Jahren aus diesem Grund von mir erteilt.
Eine erste Beurteilung dieses neuen Fremden- und Asylrechtes durch den Universitätsprofessor für öffentliches Recht der Universität Wien Dr. Ewald Wiederin ist folgendermaßen ausgefallen – ich zitiere –:
"Für eine seriöse Bewertung des Asylgesetzes 1997 ist es noch zu früh. Eine erste Zwischenbilanz läßt sich jedoch jetzt schon ziehen. Sie fällt auf allen Ebenen positiv aus."
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beamtinnen und Beamten werden oft mit sehr schwierigen und für sie teilweise gefährlichen Situationen konfrontiert. Deshalb finden im Rahmen der Aus- und Weiterbildung spezielle Schulungen unter Einbeziehung von Menschenrechtsorganisationen statt. Langfristig kommt der Einrichtung der Sicherheitsakademie, deren gesetzliche Grundlagen in der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes liegen, eine entscheidende Bedeutung in der qualitativen Verbesserung der Schulung im Umgang mit den Menschenrechten zu.
Einige Abgeordnete dieses Hauses forderten in den letzten Tagen vehement die Einführung eines unabhängigen Gremiums, das Vorwürfe gegen die Exekutive überprüfen soll. Ein solches