Zur Frage 7:
Mir liegt derzeit diesbezüglich keinerlei konkrete Information vor.
Zu den Fragen 8, 9 und 10:
Auch auf diese Fragen werde ich die Beantwortung schriftlich nachreichen.
Zu den Fragen 11 und 12:
Mit Ihrem Einverständnis wird Ihnen der genaue Inhalt schriftlich überreicht werden. Ich darf nur mitteilen, daß ich den Bericht der Beamten, der mir am Sonntag letzter Woche zugegangen ist, am Montag der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Beurteilung zugeleitet habe.
Zu den Fragen 13, 14 und 15:
Nach den mir jetzt vorliegenden Informationen werden Klebebänder zum Fesseln der Schubhäftlinge aus Eigeninitiative verwendet. Die Klebebänder stellen grundsätzlich eine Art Kanzleibehelf dar, dessen Ankauf und Verbrauch statistisch nicht erfaßt werden.
Zur Frage 16:
Generaldirektor Sika hat mir mitgeteilt, daß er zu diesem Thema mit den "Salzburger Nachrichten" kein Gespräch geführt hat.
Zur Frage 17:
Herr Polizeipräsident Stiedl hat nach seinen Aussagen von der Praxis, Schubhäftlingen den Mund zu verkleben, erstmals am 2. Mai 1999 Kenntnis erlangt. Internen Ermittlungen zufolge konnte der Polizeipräsident noch zwei weitere Fälle des Verklebens des Mundes eines Schubhäftlings eruieren. In diesen Fällen wurde das Verkleben des Mundes der Schubhäftlinge zur Hintanhaltung von Bißverletzungen der begleitenden Beamten kurzfristig angewandt.
Zur Frage 18:
Ich möchte die Berichte und Aussagen der Kriminalbeamten keiner Wertung unterziehen, dies ist Sache des Gerichtes. Sika und Stiedl haben mir glaubhaft versichert, daß sie von Knebelungsmethoden nichts gewußt haben.
Zur Frage 19:
Dr. Stefan Stortecky, Vorstand des fremdenpolizeilichen Büros der Bundespolizeidirektion Wien, wird in der Zeitschrift "NEWS" auch an dieser Stelle unrichtig zitiert. Am Tag des Erscheinens dieser Zeitschrift hat er mir eine entsprechende Richtigstellung übersendet, wonach er den zitierten Satz niemals ausgesprochen hat. Mittlerweile wurde vom recherchierenden Journalisten der Zeitschrift "NEWS" eine entsprechende Entgegnung zugesagt, hat mir Dr. Stefan Stortecky mitgeteilt.
Zur Frage 20:
Ich verweise auf die Antworten zu den Fragen 13 bis 15.
Zur Frage 21:
Die Entscheidung ist mir und meinen Spitzenbeamten seit 7. Mai 1999 bekannt.
Zur Frage 22:
Mangels Wissens über das UVS-Erkenntnis unterblieb von meiner Seite eine Unterweisung der betroffenen Beamten.