Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 54

Wer hat aber diese Anfragen  in dem Fall Dr. Löschnak und später Dr. Einem  zur Unterschrift vorgelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Es sind schon Politiker wegen Unterschriften unter viel nichtigere Dinge zurückgetreten oder nicht mehr in ihrem Amt als wegen einer Unterschrift unter so schwerwiegende Dinge.

Unterschreiben österreichische Minister immer wieder Schriftstücke, die sie nicht vorher lesen? Und die Spitzenbeamten wissen gar nicht, was sie dem Minister zur Unterschrift vorlegen? Ja, wo kommen wir denn da wirklich hin?  Herr Minister a. D. Löschnak, Sie schütteln den Kopf. Diese Anfragebeantwortung trägt Ihre Unterschrift. Jetzt sind Sie nicht mehr Innenminister, jetzt sind Sie nur noch Abgeordneter, aber Sie müßten jetzt erst recht daran interessiert sein, daß genau aufgeklärt wird, wer die Verantwortung dafür trägt, daß nichts passiert ist. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Löschnak: Ja!)

Spätestens dann hätte etwas geschehen müssen, als in der Bundesrepublik Deutschland ein Mensch an ähnlichen Praktiken gestorben ist. Das war lange vor dem Fall in Belgien, das war schon vor rund fünf Jahren. Ja, ist das österreichische Innenressort nicht nur taub, sondern auch blind oder leseunfähig?

Der Herr Bundesminister hat gesagt, er liest zwar jeden Tag die Zeitungen  so ungefähr , und er läßt sich dann Berichte legen. Aber bitte, Herr Bundesminister: Die Polizei untersucht die Polizei. Na, was wird da herauskommen, wenn die Polizei sich selbst untersucht?, kann ich nur fragen. (Abg. Mag. Schweitzer: Und was kommt heraus, wenn die Grünen das untersuchen?)

Jetzt komme ich zu dem, was für mich das Traurigste in diesen Richtlinien, in diesem Maßnahmenkatalog ist und wofür Sie heute in Ihrem Redebeitrag relativ viel Zeit aufgewendet haben, nämlich zu diesem Menschenrechtsbeirat. Nach dem Sicherheitspolizeigesetz soll dies ein Menschenrechtsbeirat sein  ich kann mich nur darauf beziehen, was hier schon als ein Entwurf beziehungsweise als Regierungsvorlage Ihres Hauses vorgelegt wurde , dessen Mitglieder vom Herrn Innenminister ernannt werden. Dieser Beirat ist als vertrauliches Beratungsorgan des Innenministers konzipiert, in dem die Mitglieder, die von diesem eingesetzt werden, selbstverständlich jederzeit auch abgesetzt werden können. Zu den bisherigen Statutendiskussionen, zu denen man NGOs eingeladen hat, zitiere ich den Generalsekretär von amnesty international, der an dieser Diskussion beteiligt ist. Er sagt: Von echter Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ist keinerlei Rede.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja wirklich nichts anderes als ein eigenartiger Versuch, Auflagen der internationalen Organisationen wie des CPT, des Antifolterkomitees, auf österreichisch zu interpretieren. Anders kann ich das wirklich nicht auffassen.

Meine Damen und Herren! Aber nicht nur die Grünen, nicht nur die österreichische Menschenrechtsbewegung, sondern auch echte sozialdemokratische Abgeordnete haben das erkannt. Ich bin den Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion, die lange vor dieser Sondersitzung einen offenen Brief an Sie gerichtet und Forderungen aufgestellt haben, sehr dankbar dafür, daß sie das getan haben, weil sie nämlich viel besser, als ich es könnte, auf den Punkt gebracht haben, worum es geht. Doch diese Punkte, Herr Bundesminister, haben Sie heute ganz unter den Tisch fallen lassen, weil Sie sich eben sehr auf den Einsatz des Helmes und auf diesen angeblich weisungsfreien, aber von Ihnen eingesetzten und Ihnen rechenschaftspflichtigen Beirat konzentriert haben.

Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, diese harmlosen Punkte auch in Betracht zu ziehen und unseren Entschließungsantrag zu unterstützen, der wie folgt lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde betreffend Maßnahmen zur Kontrolle des Sicherheitsapparates

Der Nationalrat wolle beschließen:


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