Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 57

Meine Damen und Herren! Die Tage seit dem 1. Mai waren schlimme Tage für die österreichische Exekutive, sehr schlimme Tage! Denn Sie haben keinen Unterschied gemacht. Sie haben erst heute ein bißchen versucht, noch die Kurve zu kratzen. Sie haben vom ersten Tag an die gesamte österreichische Presse "hineingehaut". Sie haben pauschal von einer rassistischen Polizei gesprochen. (Abg. Smolle: Freie Meinungsäußerung ist auch ein Menschenrecht!) Herr Pilz kennt, seit er in der politischen Landschaft tätig ist, für die Polizei nur ein Wort: "Prügelpolizei", "Prügelgendarmerie". Das ist in Wirklichkeit Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Grünen! Sie haben immer wieder versucht, die Exekutive in ihrer Arbeit zu behindern. Sie wollen nicht, daß die Exekutive erfolgreich ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber auch Ihr Generalsekretär hat nicht den richtigen Umgangston gegenüber der Exekutive (Zwischenruf des Abg. Scheibner)  das soll heute auch wieder gesagt werden. Bezeichnungen wie "Scherzkekse" und "Idioten" sind nicht unbedingt jene Ausdrücke, die die Exekutive für ihre schwierige Arbeit verdient. Das muß Ihnen schon auch ganz klar gesagt werden. (Abg. Haigermoser: Pflichtübung! Leikam, laß die Pflichtübung!)

Unsere Exekutive hat es in der Regel mit Leuten zu tun, die die Gesetze mißachten  ich möchte gar keinen schlimmeren Ausdruck dafür verwenden. Und diese 34 000 Beamten, die ihre Aufgabe wirklich gewissenhaft erfüllen, haben es besonders schwer. In der heutigen Dringlichen Anfrage wurden wieder mehrere Einzelfälle aufgezeigt, und es wurde um die Beantwortung durch den Minister gebeten. Aber es gibt natürlich genauso viele Einzelfälle auf der anderen Seite  ohne jetzt zu wissen, wie die Beantwortung hier ausgeht. Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß sich viele Ihrer Anfragen, viele Ihrer Einzelfälle, die Sie hier in diesem Haus seit Jahren behandelt haben wollten und die auch behandelt wurden, nach der Beantwortung als Seifenblasen herausgestellt haben (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler), daß nie etwas hängengeblieben ist. Sie wärmen zum Teil Uraltsachen immer wieder auf, obwohl Sie selbst wissen, daß es anders war, als Sie es behaupten.

Auch die heutige Anfrage enthält wieder eine Reihe von Einzelfällen. Ich nenne Ihnen einen anderen Einzelfall, der auch bei einer Abschiebung stattgefunden hat  ich betone: auch ein Einzelfall! : Österreichische Beamte haben eine Person nach Ghana abgeschoben. Als sie dort ankamen, nahm sie die dortige Polizei in Gewahrsam  nicht den Abgeschobenen, sondern die österreichische Polizei! Die Fremdenpolizisten, die die Abschiebung vorgenommen haben, wurden festgenommen, weil der Abgeschobene behauptet hat, er wäre tätlich angegriffen worden. Das ist die Praxis! Mit solchen Sachen hat sich unsere Exekutive auch zu beschäftigen. Sie hat es daher nicht verdient, daß dann hier in diesem Hause noch Parteien über sie herfallen. Das hat sich unsere Exekutive wahrlich nicht verdient! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was soll der Vorwurf: Karl Schlögl muß wissen, was seine 34 000 Beamten tun!? Was soll dieser Vorwurf? (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Das, was Sie damit fordern, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Karl Schlögl weiß, welche Sicherheitspolitik er macht! Und diese Sicherheitspolitik wird von der österreichischen Bevölkerung verstanden. Sie weiß, was Karl Schlögl für dieses Land tut, welche Leistungen er für die österreichische Bevölkerung und für die Sicherheit in diesem Lande bringt, denn gerade in diesen Tagen wurde der Innenminister durch eine bisher noch nie dagewesene Solidaritätsbezeugung bestätigt. Das ist Volksvertretung, Frau Kollegin Schmidt, nicht Ihre Abgeordneten sind die Volksvertretung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): 90 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen wollen, daß dieser Minister im Amt bleibt. Orientieren Sie sich an der österreichischen Bevölkerung, dann werden Sie sehr bald wissen, welche die richtige Vorgangsweise wäre! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Grünen.)


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