Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 58

Mir bleibt leider nicht mehr viel Zeit, aber einen Satz muß ich noch sagen, Herr Präsident  die halbe Minute, die meine Vorrednerin bekommen hat, darf ich für mich auch in Anspruch nehmen. (Ironische Heiterkeit.)

Wissen Sie, was Sie wollen?  Sie wollen ...

18.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! So geht das nicht! Alle müssen gleich behandelt werden. Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Abg. Leikam: Sie wollen, das, was heute von oben heruntergekommen ist  Abg. Leikam zeigt einen Flugzettel : "Offene Grenzen für alle!" Das ist Ihre Ausländerpolitik! Aber da werden wir nicht mitgehen!  Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Leikam.  Abg. Aumayr: Diese Rede hätte eigentlich der Herr Kostelka halten müssen, nicht der Leikam!)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß der Antrag, den Frau Abgeordnete Terezija Stoisits am Ende ihrer Rede eingebracht hat, nämlich betreffend Maßnahmen zur Kontrolle des Sicherheitsapparates, ordnungsgemäß eingebracht wurde und damit in Verhandlung steht.

Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister.  Bitte, Herr Minister Schlögl.

18.26

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie leider zu erwarten war, ist es zu einer sehr emotionellen und sehr widersprüchlichen Diskussion gekommen. Ich bemühe mich, zu einigen Redebeiträgen Stellung zu beziehen.

Vorerst möchte ich den Vorwurf von Frau Abgeordneter Stoisits entschieden zurückweisen, daß es nur eine Art Redefloskel sei, daß ich die Tragik und die Ereignisse, die in den Tagen um den 1. Mai passiert sind, ehrlich bedauere. Im Gegenteil!

Ich glaube, es ist notwendig und wichtig, gerade in der heutigen Sitzung noch einmal deutlich zu betonen, wie sehr nicht nur ich als Innenminister, nicht nur die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch der gesamte Polizeiapparat betroffen über diese Ereignisse sind.

Ich möchte klar sagen: Das war ein Ereignis, das in Österreich nicht vorkommen hätte dürfen. Das war ein Ereignis, das unverzeihlich ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber ich habe das Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie von den Grünen und Sie von den Liberalen dieses tragische Ereignis sehr wohl ausschließlich dazu benützen, um parteipolitische Erfolge zu erzielen. Ich habe das Gefühl, daß Sie ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gredler und Wabl.  Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Ich habe das Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie gewisse Dinge ... (Abg. Wabl: Ich würde vorschlagen, Sie kaufen ein Plüschtier und würden es besser hinunterschicken nach Nigeria!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist jetzt der Herr Innenminister!  Kollege Wabl, das gilt auch für Sie!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl (fortsetzend): Ich habe das Gefühl, daß Sie Dinge sehr, sehr bewußt anders interpretieren und anders darstellen, als ich sie gesagt habe. Ich habe lediglich einen Ausdruck zitiert, der mir sehr wichtig ist, nämlich: Wir haben die Aufgabe, jeden Tag neu zu beginnen!  Das ist ein Ausspruch des Gründers der Katholischen Arbeiterjugend. Und nach diesem Motto möchte ich versuchen, aus Fehlern zu lernen. Das ist das, was ich gemeint habe.

Ich möchte auch entschieden die Aussage zurückweisen, daß das österreichische Innenministerium jeden Tag neue widersprüchliche Darstellungen der Ereignisse gegeben hat. Das stimmt einfach nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wabl: Wer ist "das Innenministerium"? Der Sika? Der Matzka?) Herr Abgeordneter Wabl! Mir liegen lediglich zwei Be


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