Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 59

richte vor: ein Bericht vom Sonntag, 2. Mai, in dem ich von den Beamten eine Darstellung der tragischen Ereignisse bekommen habe. Diesen Bericht vom 2. Mai habe ich am 3. Mai an die Staatsanwaltschaft weitergeschickt. Es sind dann keine weiteren Berichte gekommen.

Die Beamten waren in Sofia. Die Beamten sind am Freitag  der 5. Mai war das, glaube ich  aus Sofia zurückgekehrt, und dann kam der Auftrag des Polizeipräsidenten von Wien, die drei Beamten einzuvernehmen, vor allem aufgrund des Disziplinarverfahrens, das eingeleitet wurde. Und da  das gebe ich zu  wurden von den Beamten Aussagen gemacht, die im ersten Bericht nicht enthalten sind  das muß ich zur Kenntnis nehmen. Darüber hat aber die unabhängige Justiz zu entscheiden. Es handelt sich aber nicht um widersprüchliche Angaben des Innenministeriums! (Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Es liegen zwei Berichte vor  Berichte, die sich in gewissen Details unterscheiden  beziehungsweise sind gewisse Dinge im ersten Bericht nicht enthalten, die im zweiten Bericht hingegen sehr wohl enthalten sind. Sonst kenne ich derzeit keine anderen Berichte beziehungsweise Aussagen oder Aussendungen des Ministeriums, die unterschiedlichen Inhalts wären.

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß in diesem Zusammenhang so manches behauptet wurde, was sich im nachhinein als offensichtlich unrichtig herausgestellt hat. So wurde beispielsweise in einer Reihe von Zeitungen und Zeitschriften behauptet, daß die Abschiebung des Herrn Marcus Omofuma illegal gewesen sei. Gestern hat der an der "Zur Sache"-Diskussion teilnehmende Rechtsanwalt klargestellt, daß das nicht der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) In einer Vielzahl von Zeitungen aber ist das so geschrieben worden. (Abg. Dr. Petrovic: Aber wir sind nicht die Zeitung! Aber wo steht das?)

Ich darf hier doch wohl Zeitungsmeldungen zitieren! Fühlen Sie sich doch nicht gleich immer persönlich betroffen und angegriffen! Ich zitiere hier Behauptungen, die in Medien kolportiert wurden.  Faktum ist aber, daß diese Abschiebung nicht illegal gewesen ist.

Genauso wurde beispielsweise im "Report" über das angebliche Niederspritzen eines iranischen Schubhäftlings bei der Abschiebung berichtet.  So wie sich mir die Situation derzeit darstellt, hat es das nicht gegeben. Aber: Dieser Schubhäftling hat einen Schwächeanfall erlitten  oder es gab andere Gründe , jedenfalls ist er am Flughafen in eine Art ohnmächtigen Zustand gefallen. Die Beamten haben einen Arzt geholt, und dieser hat eine Behandlung durchgeführt. Dann ist der Schubhäftling wieder in die Schubhaft zurückgekommen und später abgeschoben worden.

Das ist etwas ganz anderes, und so könnte ich über eine Reihe von Dingen berichten, die in den letzten Tagen dargestellt wurden, deren Darstellung aber einer genaueren Überprüfung nicht standhält. (Abg. Smolle: Was ist mit dem Iliev?)

Genauso ist es mit Herrn Iliev. Danke, ja, Sie haben recht; es gibt im Zusammenhang mit Herrn Iliev eine Art Interview. (Abg. Smolle: Herr Sika sagt, er hätte einmal dementiert!)  Hören Sie mir zu, dann kann ich Ihnen darauf antworten!

Es gibt mit Herrn Iliev ein tatsächliches oder angebliches Interview in "NEWS", ein tatsächliches oder angebliches Interview im "profil"; ich kann das nicht beurteilen. Faktum ist jedenfalls, daß er auch eine Aussage in der österreichischen Botschaft in Sofia tätigte, wobei er aber dort ganz offensichtlich andere Angaben gemacht hat als in den beiden publizierten Interviews. Wir werden die getätigten Aussagen der Staatsanwaltschaft übermitteln; diese soll daraus die Schlußfolgerungen ziehen. Faktum ist jedenfalls, daß auch die Causa Iliev nicht so eindeutig ist, wie es vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag. Ich möchte das aber nicht beurteilen, sondern bin nur deshalb darauf eingegangen, weil Sie mich in einem Zwischenruf darauf hingewiesen haben. (Abg. Smolle  Bundesminister Mag. Schlögl eine Zeitung übergebend : Das sind die Aussagen Ihres Beamten Sika ...!  Anhaltende Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Folgendes möchte ich auch noch klarstellen, da mir Frau Abgeordnete Stoisits vorgeworfen hat, die Polizei würde sich selbst untersuchen: Natürlich: Zum Teil habe ich auch die Aufgabe, Vorwürfe, die gegen die Exekutive erhoben werden, durch entspre


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