Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 60

chende Beamte, die in anderen Bereichen tätig sind, untersuchen zu lassen. Aber darüber hinaus gibt es auch eine Vielzahl von entsprechenden Strafanzeigen  und dann untersucht die Justiz. Die Justiz ist unabhängig, und die Justiz befindet sich bei uns in keiner Weise am Gängelband der Polizei! Und darum kann ich auch den Vorwurf, daß sich die Polizei selbst untersucht, nicht gelten lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich lasse mir von Ihnen auch nicht sagen, Frau Abgeordnete Stoisits, daß ich mit dem Menschenrechtsbeirat ein Gremium einsetze, das nur willfährig das tun würde, was das Innenministerium beziehungsweise der Innenminister will.  Ganz im Gegenteil: Der Menschenrechtsbeirat hat meiner Überzeugung nach die Aufgabe, sehr kritisch zu sein. Er hat diese Aufgabe in zweierlei Hinsicht: einerseits, den Minister und die wichtigsten Beamten in diesem Ressort zusätzlich über wichtige Fragen der Wahrung der Menschenrechte in der österreichischen Exekutive zu beraten, und zweitens hat der Menschenrechtsbeirat die Aufgabe, als unabhängige, dem Innenminister nicht weisungsgebundene Einrichtung tatsächliche oder behauptete Mißhandlungsvorwürfe oder Mißstände innerhalb der Exekutive zu überprüfen.

Der Menschenrechtsbeirat soll zehn Mitglieder haben; davon werden mindestens fünf von nichtstaatlichen Organisationen sein. Fix ist für mich, daß die Caritas dabei ist, fix ist, daß ein Vertreter von Schwarzafrikaner-Organisationen in Österreich dabei ist, fix ist, daß amnesty international dabei ist, und fix ist für mich, daß "SOS Mitmensch" und die "Volkshilfe" dabei sind. Und ich überlege mir auch, in welcher Form wir den UNHCR dazu beiziehen können.

Ich habe auch bereits vor einigen Wochen mit dem Generalsekretär von amnesty international vereinbart, daß die Geschäftsordnung dieses Menschenrechtsbeirates gemeinsam zwischen Innenministerium und den genannten Organisationen erstellt wird, sodaß wirklich klargestellt wird, daß das kein Gremium ist, das sozusagen auf Knopfdruck des Innenministeriums funktioniert, sondern wirklich ein selbständiges Gremium. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es unseriös, Frau Abgeordnete Schmidt, wenn Sie hier zum Rednerpult gehen und von zwei Fällen berichten, die schon Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückliegen. Der Fall im Zusammenhang mit dem Gemeindekotter irgendwo in Vorarlberg liegt sicherlich zwei Jahrzehnte  wenn nicht schon länger  zurück (Abg. Dr. Schmidt: Ist aber symptomatisch für die Dienstaufsicht!), und ich weiß nicht einmal, ob das im Bereich der österreichischen Bundesgendarmerie oder im Bereich der Gemeindepolizei gewesen ist; das kann ich gar nicht beurteilen. Jedenfalls war das zu einer Zeit, als ich, glaube ich, noch ein Kind war. Und darum halte ich diesen Vorwurf mir gegenüber für unseriös.

Es werden in der Dringlichen Anfrage der Grünen elf Fälle von angeblichen Mißhandlungen, Unkorrektheiten oder Menschenrechtsverletzungen durch die österreichische Exekutive aufgezählt. Ich kann nicht mehr tun, als ich hier bereits gesagt habe: Es ist unmöglich, in der Kürze der Zeit auf jeden einzelnen Fall einzugehen. Ich habe heute hier zugesichert, daß zu jedem dieser elf Fälle  ein Teil wird ja bei uns sehr kritisch überprüft  eine klare Stellungnahme von mir sowohl an alle Abgeordneten des österreichischen Parlaments als auch an die Öffentlichkeit ergehen wird. Ich werde bei keinem Fall auch nur irgend etwas unter den Teppich kehren.

Ich finde es auch unseriös, wenn Sie mir vorwerfen, ich hätte meinem Parteivorsitzenden den Rücktritt angeboten. Ich habe nicht meinem Parteivorsitzenden, sondern dem Bundeskanzler den Rücktritt angeboten  er ist der Regierungschef. Ich habe ihm gesagt: Wenn ich zu einer Belastung für diese Bundesregierung werde, bin ich jederzeit bereit, meine Funktion zur Verfügung zu stellen.  Ich bitte Sie, das zu unterscheiden!

Frau Abgeordnete Schmidt! Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie einen Mißtrauensantrag gegen mich als Selbständigen Antrag eingebracht. Wenn es Ihnen ein solch großes Anliegen ist, mich aus diesem Amt zu jagen, dann bringen Sie doch keinen Selbständigen Antrag ein, der zugewiesen wird, sondern trachten Sie danach, daß darüber noch heute abgestimmt wird! Sie taktieren! Sagen Sie das doch in der Öffentlichkeit! (Abg. Dr. Schmidt: Show! Theater!  Weitere Zwischenrufe.) Wenn Ihnen das ein Anliegen ist, wenn Sie haben wollen, daß ich aus dem


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