Wie geht man vor, wenn der Betroffene dann wieder schreit, spuckt und dergleichen mehr? – Es sind darin keine Lösungsansätze dafür vorhanden.
Was ist, wenn eine Zwischenlandung durchgeführt werden muß und die Beamten mit dem Schubhäftling aus dem Flugzeug aussteigen müssen? Was ist, wenn zum Beispiel ein Schubhäftling – aus welchen Gründen auch immer – den Platz verlassen muß und zu randalieren beginnt? – All das sind Fragen, auf die es bis jetzt noch keine Antworten gibt. Ich bin der Meinung, daß diesbezüglich einfach klare Richtlinien erstellt werden müssen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auch die beabsichtigte Verwendung eines Helmes muß genau hinterfragt werden. Ich glaube nicht, daß das den gewünschten Erfolg bringen wird.
Zum Abschluß kommend: Es bedarf vernünftiger Lösungsvorschläge; Lösungsansätze, wie Flugtransporte unter Ausschluß der Öffentlichkeit, vielleicht auch in Zusammenarbeit mit anderen Schengenstaaten, durchgeführt werden können, damit derartige Konflikte, die es immer wieder gibt, möglicherweise vermieden werden können.
Herr Minister! Vergessen wir all jene Richtlinien und Erlässe, erarbeiten wir gemeinsam eine Reform der Schubhaft sowie Bedingungen und Richtlinien dazu und beteiligen wir auch jene Vollzugsbeamten daran, die danach diese Gesetze zu vollziehen haben! Wir werden dafür ein verläßlicher Partner sein! (Beifall bei der ÖVP.)
18.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.47
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Damit kein Zweifel besteht – denn es sind uns Freiheitlichen schon wieder einige Vorwürfe gemacht worden –: Ich halte das Verkleben des Mundes für furchtbar und finde, daß es dieses Mundverkleben ganz einfach nicht geben darf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Präsident! Eigentlich darf es aber das Mundverkleben nicht einmal zu Demonstrationszwecken im Parlament geben. Das möchte ich auch noch dazu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was mich aber mindestens genauso – nämlich mit derselben Intensität – betroffen macht wie dieser Vorfall, ist, wie sich die vereinigten Linken Österreichs dazu verschworen haben, diesen Vorfall zu benutzen, um eine Änderung der Fremdenpolitik in Österreich herbeizuführen und damit ihre ideologischen Zielsetzungen zu forcieren.
Das hat man auch heute wieder ganz deutlich gesehen. Sie haben den Mißtrauensantrag als Selbständigen Antrag eingebracht. Das heißt, Sie wollen überhaupt nicht darüber abstimmen. Wie ernst ist Ihnen dann aber überhaupt das Mißtrauen, das Sie Herrn Minister Schlögl entgegenbringen? (Abg. Scheibner: So ist es!) Wenn Sie sich schon dazu entschließen, eine solche Maßnahme anzukündigen und zu machen, dann sollten Sie sie meiner Ansicht nach auch durchziehen, aber nicht nur hier ein Theater oder einen Theaterdonner machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Petrovic hat sich bemüßigt gefühlt, Behinderte in diese Debatte hineinzuziehen. Ich möchte nur daran erinnern, daß sich vor ungefähr zwei Jahren die Mutter eines behinderten Kindes selbst und ihr Kind umgebracht hat, weil sie sich nicht mehr zu helfen gewußt hat. Sie hat nicht mehr gewußt, wie sie ihr Leben meistern soll! Damals habe ich eine Dringliche Anfrage der Grünen betreffend Probleme des Sozialstaates vermißt. Ich habe auch einen Mißtrauensantrag gegen die Sozialministerin vermißt, weil sie solche Personengruppen im Stich läßt. Ich habe auch vermißt, daß sich die Caritas mit irgendeinem Wort zu solch einem bedauerlichen Vorfall geäußert hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)