Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 64

Kein Hilfsverein hat sich damals zu Wort gemeldet. Kein Liberales Forum, keine Grünpartei hat damals irgendein Wort gesagt. All diese "Gutmenschen" wissen zwar immer genau, wo es langgeht, aber nur dort, wo es um ihre ideologischen Themen geht, die sie zu ihren politischen Themen gemacht haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie benutzen diesen Vorfall dazu, um auf der Sprossenwand Ihrer ideologischen Wunschskala noch ein bißchen weiter nach oben zu kommen. Und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht! Dafür geißeln Sie auch Österreich. Denn was wir während der gesamten vergangenen Woche und auch heute hier wieder erlebt haben, ist ja die Geißelung aller österreichischen Beamten, des österreichischen Parlamentes, der österreichischen Gesetze! Und dabei werden wir Freiheitlichen nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu dieser Geißelung gehört ja auch, daß Sie zum Beispiel sagen, die Schubhaft sei eine Foltermaßnahme und deshalb gehöre sie abgeschafft. Das Abschieben selbst sei unmenschlich und dürfe überhaupt nicht mehr durchgeführt werden. Die Schubhaft soll durch ein Gelöbnis ersetzt werden. Es soll kein Mensch mehr zwangsweise angehalten werden, damit die Abschiebung gewährleistet ist. Statt der Fremdenpolizei, die ständig unter Beschuß genommen wird, soll es nur noch Sozialarbeiter geben. Und ein Vertreter eines internationalen Hilfswerkes hat gar gesagt, daß man jedem, der illegal in Österreich ist und einen Abschiebebescheid hat, noch Geld geben solle, um ihn so zu einer Ausreise zu bewegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie wirklich fragen: Denken Sie auch einmal daran, was die Österreicher von einer solchen Politik halten? Es wäre an der Zeit, einmal darüber nachzudenken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und ich würde all diesen vereinigten Linken, die sich nun so stark machen und Österreich geißeln, einmal raten: Schauen Sie sich doch die Realität an! Schauen Sie sich doch an, welche Verbesserungen es in den vergangenen Jahren gegeben hat! Es gibt nun etwa humanitäre Vereine zur Betreuung der Schubhäftlinge. 10 Millionen Schilling kosten diese Vereine, die eigentlich dazu da sein sollten, um eventuelle Problemfälle zu behandeln. Aber was machen sie wirklich?  Sie belehren darüber, wie man sich am besten der Abschiebung entziehen kann! (Abg. Dr. Graf: Geld kassieren!)

Weiters gibt es Verbesserungen durch die Anwendung des gelinderen Mittels, das Gelöbnis, damit man eben nicht mehr in Schubhaft genommen wird. Es wurde das vorläufige Aufenthaltsrecht eingeführt, demzufolge jeder Asylant einmal drei Jahre lang das Recht hat, sich in Österreich aufzuhalten. Es gibt außerdem eine psychische Betreuung und was weiß ich alles. Aber, Herr Bundesminister, Sie sehen nun, wie Ihnen das alles gedankt wird: Sobald solch ein Vorfall  den auch ich bedauere  passiert, fallen all diejenigen, für die Sie Politik machen, über Sie her und verlangen vehement Ihren Rücktritt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie schielen immer in diese Richtung, Herr Minister, weil Sie wissen, daß dort die Mediengewaltigen sitzen. Sie wollen immer gute Presseberichte haben. Aber ich werde Ihnen einen Rat geben. Der britische Innenminister hat im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kosovo-Albanern gesagt: Wir sind nicht dazu da, von den Medien Applaus zu bekommen, wir sind dazu da, eine Politik für Großbritannien zu machen.  Ich gebe Ihnen nun folgenden Rat: Denken Sie nach! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denken Sie darüber nach, wie Sie eine gute Politik für Österreich machen können!

Noch ein Wort zur SPÖ: Herr Geschäftsführer Rudas hat unsere Ankündigung, daß wir keinen Mißtrauensantrag gegen den Herrn Minister unterstützen werden, damit kommentiert, daß er sich Applaus aus der falschen Ecke verbitte.  Herr Rudas, Sie brauchen keine Angst zu haben, unser Applaus wird nicht sehr frenetisch sein (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Ofner), denn dazu hat der Herr Minister eine viel zu weiche Politik, eine Politik des Augenzwinkerns gemacht, die wir ganz einfach nicht akzeptieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Rudas, der Herr Minister, alle von der SPÖ sollten eigentlich froh darüber sein, daß jemand den Minister, dessen Sessel schon wackelt, unterstützt. Aber ganz im Gegenteil: Er verbittet sich


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