Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 68

Zum besseren Verständnis ganz zum Schluß: Es geht in dieser Debatte um die Praxis! Es geht zwar in dieser Debatte auch um das Fremden- und Asylrecht, aber  nochmals  vor allem um die Praxis. Sie loben Ihre Gesetze und loben damit das, was geschehen ist. Ich sage Ihnen: Wenn Sie schon Ihre Gesetze loben, so geben Sie wenigstens freimütig zu, daß es bei deren Anwendung an allen Ecken und Enden im Gebälk kracht, und zwar so sehr kracht, daß dabei Menschen ums Leben gebracht werden.

Dieser Fall ist natürlich jetzt ein Einzelfall, und Sie können sagen, daß sich ein Fall wie dieser nicht wiederholen darf. Aber woher haben Sie denn die Garantie dafür, daß sich so etwas nicht wiederholt, wenn Sie nicht fundamental in die Abläufe eingreifen? Und das heißt nicht "Grenzen auf!", sondern das heißt: Auch dann, wenn man jemanden abschieben muß  es wird immer wieder vorkommen, daß das so sein muß , hat der Abzuschiebende Anspruch auf menschenwürdige Behandlung, dann muß man sich die dafür notwendige Zeit nehmen  egal, ob das jetzt eine ärztliche Untersuchung ist oder ein Verfahren, das ablaufen muß, oder auch ein Transportgerät, das dafür geeignet ist.

Aber in Linienflugzeugen abzuschieben  und dabei 40 holländische Kinder zu deprimieren, die mitansehen müssen, was da passiert , und dann noch dazu zu sagen: Das ist halt so!, weil offenbar drei Hin- und Retour-Tickets und ein Oneway-Ticket billiger sind als ein anderer Transportweg, wenn es Ihnen darauf angekommen sein sollte, dann kann ich nur sagen: Schämen Sie sich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

19.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag betreffend Abschiebestopp von Asylwerberinnen und Asylwerbern bis zum Abschluß aller anhängigen Verfahren, den Herr Abgeordneter Dr. Kier vorgetragen hat, steht mit in Verhandlung, und es wird am Ende dieser Debatte darüber abgestimmt werden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Die restliche Redezeit der grünen Fraktion beträgt 5 Minuten.  Bitte.

19.06

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wenn Herr Abgeordneter Leikam gemeinsam mit Frau Abgeordneter Partik-Pablé den Schulterschluß übt gegen Kritiker, wenn er an den Korpsgeist appelliert  "einer für alle, alle für einen" , wenn beide sozusagen eine Wagenburg bilden gegen Kritiker aus den Kirchen, aus den Parteien, nicht nur seitens der Grünen und der Liberalen, wenn also hier eine Wagenburg gebildet wird, in deren Mitte sich jene verstecken, die tatsächlich die Verantwortung haben, und alle anderen, die tatsächlich keine Verantwortung haben, rundherum die Verteidigung bilden müssen, dann zeigt das nicht nur an, auf welchem Niveau Kärntner Sozialdemokraten angelangt sind, sondern dann ist wirklich Feuer auf dem Dach, denn eine solche Wagenburg-Mentalität hat bei dieser Frage bei Gott nichts zu suchen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Innenminister! Ich kann es nicht verhehlen: Ihre Rede war für mich eine Enttäuschung (Abg. Koppler: Das hast du am Vormittag schon gewußt!), eine Enttäuschung deshalb, weil Sie im Vorfeld dieser Erörterungen heute gesagt haben, daß Sie sich nicht aus der politischen Verantwortung stehlen wollen. Was aber haben Sie gemacht?  Sie haben sich heute hinter Paragraphen, hinter Verordnungen und auch hinter der Exekutive insgesamt verschanzt. Das war alles, was von Ihrer Seite zu hören war.

Und dann ist noch ein dünnes Angebot in Richtung Einsetzung eines Menschenrechtsbeirates gekommen, der das irgendwie unabhängig erörtern soll. Herr Bundesminister! Gekoppelt mit dem, was Sie hinter diesem Angebot transportieren wollen, nämlich eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes einzuleiten, ist dieses Angebot als Trojanisches Pferd zu bezeichnen. Dabei geht es doch um eine weitere Aushöhlung von Menschen- und Grundrechten. Dem kann man bitte nur entschiedenen Widerstand entgegensetzen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.  Zwischenruf bei der SPÖ.)


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