Deshalb bringen wir auch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Aussetzung der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, bis zur Umsetzung der Reform- und Kontrollmaßnahmen wie die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die Schaffung eines eigenen Disziplinarrechts für die Exekutive, die Ausbildung der SicherheitsbeamtInnen im Hinblick auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Supervision für besonders exponierte BeamtInnen, die Regierungsvorlagen zur Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes, mit denen die Befugnisse der Sicherheitsorgane erweitert werden sollen, zurückzuziehen."
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Herr Bundesminister! Die weiteren Vorschläge, die von Ihrer Seite und auch über die Medien gekommen sind, sind nicht nur enttäuschend, sondern wahrhaft grotesk. Wenn Sie einen Vorschlag der Freiheitlichen als durchaus diskussionswürdig empfinden, wonach das Abschieben im europäischen Charterverbund propagiert wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Demokrat!), was also sozusagen dasjenige ist, was von der europäischen Idee her Sozialdemokraten und Freiheitlichen verbindet, nämlich ein Abschieben im Charterverbund, so ist das mehr als bösartig und darf wirklich keinen Stellenwert in dieser Debatte haben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was würden Sie machen? – Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Wenn Sie weiter den Fahrradhelm, den integrierten Helm als Antwort auf das, was passiert ist, fordern, dann ist das nicht nur grotesk – so wie das ein Nachrichtenmagazin geschrieben hat, nicht ahnend, daß das tatsächlich ein Vorschlag werden wird, sondern in Beschreibung einer Praxis der niederösterreichischen Sicherheitsbehörden gemeint hat, es sei menschenverachtend und grotesk, wenn Personen mit diesem Sicherheitshelm abgeschoben werden. Vom Sicherheitshelm, vom integrierten Helm, ob mit oder ohne Visier, ist es nur ein kleiner Schritt bis zur mittelalterlichen Methode des An-den-Pranger-Stellens. Da können Sie den Personen, die abgeschoben werden sollen, gleich auch noch Eselsohren aufkleben. Das ist wirklich bösartig! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß dies nur Vorschläge aus Ihrem Ressort sind, gegen die Sie sich mit Entschiedenheit wehren werden. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Bundesminister! Wenn Sie meinen, Sie hätten es zu verantworten und es sei Teil Ihrer politischen Verantwortung, daß Sie im Amt bleiben, und wenn Ihre Fraktionen das unterstützen, dann können wir dem nur entgegenhalten, daß Sie genau mit dieser Absicht und Intention auch zu verantworten ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich fordere Sie nicht auf, zum Schlußsatz zu kommen, damit Sie einfach weiterreden, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich bin im Schlußsatz. Das war ein Schlußsatz.
Dann haben Sie es auch zu verantworten, Herr Bundesminister, wenn sich nicht nur Teile dieses Hauses in den Grund- und Menschenrechten nicht mehr vertreten fühlen. (Beifall bei den Grünen.)
19.12