Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 70

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die restliche Redezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. (Abg. Dr. Krüger: So wie ein Überziehungsrahmen bei der Bank!)

19.12

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Ich bin nicht nur betroffen darüber, daß es zu diesem Todesfall gekommen ist, ich bin auch betroffen darüber, daß es eine rassistische und ausländerfeindliche Stimmung außerhalb dieses Hauses gegeben hat, die wir bei unzähligen Veranstaltungen zur Kenntnis nehmen mußten.

Ich bin aber auch betroffen über die politische Strategie, die die heutigen Antragsteller oder Einbringer der Dringlichen Anfrage gewählt haben. Denn sie mußten wissen, daß ihre Strategie kurze Zeit, nachdem das bekannt wurde, zu dieser Polarisierung in der österreichischen Bevölkerung und auch hier im Hause führen würde. (Abg. Ing. Langthaler: Augen zu, Mund zu, Ohren zu!)

Da frage ich mich: Was ist denn der eigentliche Hintergrund, wenn diese Strategie gewählt wird? Dies muß mehrere Hintergründe haben, und ich glaube, es lohnt sich, wenn wir sie heute hier aufarbeiten. Und damit, glaube ich, werden Sie auch moralisch abdanken, und das tut mir leid, weil ich Sie immer als Diskussionspartner mit hohem moralischem Anspruch geschätzt habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mir tut es nicht leid, wenn Sie abdanken!) Und zwar tut es mir deswegen leid, weil es einfach unmoralisch ist, wenn man einen Todesfall für seine Politik instrumentalisiert, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.  Weitere Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler.)

Da interessieren Sie kein Erkenntnisstand, keine ausreichenden Informationen, kein schriftlicher Obduktionsbericht. Sie haben nur Ihr politisches Ziel vor Augen. Was hätte denn der Innenminister machen sollen? Was soll er denn jetzt machen?  Vielleicht in ein laufendes Verfahren eingreifen? Was soll er denn machen? Ich glaube, daß vom ersten Moment an dieser Innenminister richtig und seiner Verantwortung gemäß reagiert hat. Und das sollten Sie auch als Opposition zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden mit Vorverurteilungen, mit Pauschalverurteilungen nicht glaubwürdiger. Sie müssen auch all jene Stimmungen mit verantworten, die Sie jetzt mit Ihrer Polarisierungsstrategie außerhalb dieses Hauses in Gang gesetzt haben. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt.)

Im wesentlichen gibt es zwei Positionen. Die eine Seite, die wirksame ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Abgeordneter Dr. Cap!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Im wesentlichen gibt es zwei Positionen: Die eine Seite will wirksame Regelungen auf Kosten der Menschenrechte.  Das sind die da, das sind die Freiheitlichen, denen die Menschenrechte kein Anliegen sind und die schon damals mit dem Ausländer-Volksbegehren diese Polarisierungsstrategie von ihrer Seite her begonnen haben. (Abg. Scheibner: Das war bis jetzt die mieseste Pflichtübung!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Und dann gibt es die zweite Seite, die aufgrund einer Überinterpretation ihres Menschenrechtsverständnisses sagt: Auf Kosten wirksamer Maßnahmen nehmen wir auch unkontrollierte und illegale Einwanderung zur Kenntnis.  Und das ist auch unmenschlich für jene, die illegal in unser Land kommen, auf dem Arbeitsmarkt keinen Job finden, und wenn, dann nur Schwarzarbeit, und die unter miesen Umständen hier wohnen. Auch das ist unmenschlich, und das würden Sie begünstigen mit Ihrer Politik! Auch das müssen Sie letztlich politisch und moralisch verantworten, nicht nur hier im Haus, sondern auch außerhalb dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)


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