Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 71

Sie spielen ein ganz übles Spiel. Sie wissen, daß die Vollziehung dieser Gesetze, die Sie im wesentlichen jetzt vielleicht aufgrund dieser Ereignisse, wie viele andere Einrichtungen auch, ändern wollen, immer eine Gratwanderung ist, eine ganz schwierige Gratwanderung zwischen Wirksamkeit auf der einen Seite und Wahrung der Menschenrechte auf der anderen Seite. Mit Ihrer Polarisierungsstrategie treiben Sie einen großen Teil der Exekutive auf die falsche Seite, nämlich da hin, und ich frage mich, was das für einen Sinn hat. Es war verräterisch (Abg. Mag. Kammerlander: Wo sitzt denn der Leikam?), daß Frau Abgeordnete Heide Schmidt heute gesagt hat: Herr Innenminister, Sie müssen zurücktreten, weil Sie von dieser Stimmung außerhalb des Hauses profitieren!, wohl wissend, daß Sie an dieser Polarisierungsstrategie mitgewirkt haben, daran, daß es letztendlich zu dieser Stimmung gekommen ist. Das finde ich nicht in Ordnung, und das ist nicht anständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Jemand, der vom Verurteilen und von Inhumanität profitiert!)

Daher ist diese Forderung nach dem Rücktritt des Innenministers ein parteipolitisches Spiel, aber bar jeder sachlichen, politischen und moralischen Begründung.

Dann möchte ich noch auf etwas hinweisen: Wer "Zur Sache" am Sonntag gesehen hat ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) Diese Sendung hätten Sie anschauen sollen. Herr Dr. Sika hat am Schluß gesagt: Wir sollten noch sorgfältiger mit Menschen umgehen! (Abg. Wabl: "Noch sorgfältiger"? Was soll das bedeuten?) Das ist eine ganz wichtige Schlußfolgerung ohne jede Emotion, ohne jedes Ausnutzen von Gefühlen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Satz, ausgesprochen von jenem Dr. Sika, von dem Sie wollen, daß er ebenfalls zurücktritt, und zwar aus Ihren Überlegungen heraus. Dieser wichtige Satz – von diesem Mann gesprochen – verdient es auch hier in diesem Rahmen gewürdigt zu werden.

Jetzt möchte ich gerne Ihren Beitrag im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sehen und hören und nicht nur dieses politische Spiel, das Sie hier im Hohen Haus in dieser Art und Weise eingebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Reagieren Sie nicht so! Auch Sie müssen Kritik zur Kenntnis nehmen. Auch Sie sollten nicht so dünnhäutig sein. Sie teilen ja ebenfalls ordentlich aus, wenn Sie hier am Rednerpult stehen. Nehmen Sie diese Kritik zur Kenntnis: Ihre heutige Dringliche ist im wesentlichen unmoralisch gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag betreffend Aussetzung der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes, den Herr Abgeordneter Öllinger eingebracht hat, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt das moralische Gewissen der ÖVP auf Bundesliste!)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben, wenn man den veröffentlichten Umfragen Glauben schenken darf, die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hinter sich. Wenn man den Umfragen glauben darf, ist die Mehrheit (Ruf bei der SPÖ: Große!) der österreichischen Bevölkerung gegen Ihren Rücktritt.

Ich gehe aber davon aus, daß hier eine grobe Verwechslung vorliegt. Die Unterstützung liegt wohl eher daran, daß Sie als Innenminister eine exponierte und restriktive Zuwanderungspolitik betreiben, für die die Bundesregierung steht. Man kann für eine restriktive Zuwanderungspolitik sein, wie das bei der Bundesregierung der Fall ist. Man kann für eine offene Zuwanderungspolitik sein, wie es bei den Liberalen und den Grünen der Fall ist. Man kann auch für gar keine Zuwanderungspolitik sein, so wie die Freiheitlichen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums.) Aber wie immer diese Politik aussieht, haben Zuwanderer und haben Leute, die in diesem Land – ob zu Recht oder zu Unrecht – Asyl suchen, ordentlich behandelt zu werden! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)