Möglicherweise haben die Jungen in unserer Fraktion, aber auch die Ururenkel des Dr. Cap auf seiten der SPÖ dazu einen anderen Zugang. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Bundesminister! Ich frage Sie, ob Sie sich mit Ihren Beamten, mit Ihren Polizeibeamten in den letzten Tagen unterhalten haben. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mit sehr vielen Polizeibeamten gesprochen, und die sagen mir, daß das Knebeln nicht in zwei Ausnahmefällen erfolgt ist, sondern daß das in der Vergangenheit durchaus gängige Praxis war. – Aber alle haben nichts davon gewußt. Alle haben nichts gewußt – ein Satz, der durchaus auch in historischer Hinsicht belastet ist. (Abg. Jung: Oje, das wird nichts auf der Bundesliste!)
Ich glaube, daß Polizisten in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind, wenn sie Menschen abschieben müssen, daß sie sich in einer unglaublichen Streßsituation befinden, insbesondere dann, wenn sich jemand, der abzuschieben ist, durch Beißen, durch Spucken oder auch durch Schreien wehrt. Aber, Herr Bundesminister, Sie müssen doch wissen, daß sich die Beamten in einer solchen Streßsituation befinden! Sie müssen daher ordentliche Richtlinien erlassen. Und Sie wissen auch, daß diese Problematik nicht erst seit dem vergangenen Wochenende besteht. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Die Frau Gehrer muß auch wissen, daß es homosexuelle Hauptschullehrer gibt!)
Ja, aber es gibt einen Unterschied. Darf ich Ihnen gerade auf diesen Zwischenruf, Herr Abgeordneter Hofmann, folgendes sagen: Es gehört zweifelsohne zur Aufgabe der Polizei, entsprechend unserer Rechtslage Ausländer auch abzuschieben, nachdem sie ein ordentliches Verfahren bekommen haben. Aber es gehört zweifelsohne nicht zur Aufgabe von Lehrern, Kinder sexuell zu mißbrauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Soll die Gehrer zurücktreten? – Abg. Scheibner: Das war dasselbe Fehlverhalten eines Beamten!)
Herr Bundesminister! Ich nehme Ihnen Ihre persönliche Betroffenheit durchaus ab – die im übrigen ja auch eine Selbstverständlichkeit ist in einer solchen Situation. Ich teile natürlich die Auffassung, daß Sie keine persönliche Schuld tragen; Sie waren ja auch nicht dabei. Aber es geht nicht um die persönliche Schuldfrage, es geht um die Frage der politischen Verantwortung.
Gerade Sie als Innenminister erwarten von den Österreicherinnen und Österreichern, daß sie alle Gesetze kennen. Wenn ein Verkehrssünder auf der Autobahn eine 100-km/h-Beschränkung übersieht und 130 km/h fährt und dem Exekutivbeamten klarzumachen versucht, daß er die Beschränkung leider Gottes übersehen hat, also davon nichts gewußt hat, schützt ihn das nicht vor der Strafe.
Ich persönlich bedauere, daß die Liberalen und die Grünen diesen Antrag nicht heute zur Abstimmung bringen. Ich möchte hier auch dokumentiert wissen, daß ich diesem Antrag beigetreten wäre, denn, Herr Bundesminister, wenn jemand sagt, daß er von nichts gewußt hat, dann ist Vorsicht und dann ist Mißtrauen geboten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
19.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.19.24
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Inhalt der Reden des Kollegen Cap ist offensichtlich sehr vom Ort abhängig, an dem er sich gerade befindet. Während er hier ein sehr feinfühliger Vertreter der Asylanten und der illegalen Einwanderer ist, läßt er in Hernals seine Leute wissen, Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sei die Verhinderung eines weiteren Ausländerzustroms nach Hernals. Gerade Hernals ist ja bezüglich der Ausländerproblematik einer der am meisten betroffenen Bezirke Wiens. Dies soll und muß sich ändern. – Ihr Dr. Josef Cap.