Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 73

Also, Herr Kollege Cap, das ist beliebig, was Sie da machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit Überzeugung zu tun. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Das ist peinlich, Herr Kollege!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! In der Nacht von gestern auf heute hat es im Burgenland 49 illegale Grenzübertritte gegeben. Diese Illegalen wurden von der Grenzpolizei aufgegriffen, 30 in Kittsee, 19 in Kalch. Dazwischen liegen 200 Kilometer Grenze. Ich weiß nicht, wie viele illegale Übertritte nicht bemerkt wurden und somit stattgefunden haben.

Verehrte Kollegin Stoisits! Was machen wir mit all diesen Illegalen, die nach Österreich kommen? Was soll mit diesen illegalen Einwanderern geschehen? Entsprechende Vorschläge habe ich bis heute von diesem Pult aus nicht gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweitens: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einen Fall schildern, der keine so großen Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen hat, der aber sicherlich dem Innenminister bekannt ist. Es geht um den Aufgriff eines Illegalen in Mogersdorf, also wieder im Burgenland. Dieser Illegale ist während der Feststellung seiner Identität am Zollamt Heiligenkreuz mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen und hat dann behauptet, er sei von den Beamten mißhandelt worden.

Im Krankenhaus  Herr Minister, Sie kennen den Fall  wurde festgestellt, daß diese Mißhandlung nicht stattgefunden hat. Trotzdem hat es ein sehr, sehr langwieriges internes Verfahren gegen die Beamten gegeben, die sich wochenlang, monatelang nicht wohl fühlten in ihrer Haut, obwohl sie absolut nichts getan haben.

Nun zu diesem Illegalen: Als er wieder gesund war, wollte man ihn abschieben. Auf einmal war seine Identität nicht mehr feststellbar! Und Sie wissen, daß die Ungarn jemanden, dessen Identität nicht feststellbar ist, nicht zurücknehmen. Also: Er bleibt in Österreich, kommt in Schubhaft.

Und was passiert, Herr Bundesminister?  In der Schubhaft tritt dieser Illegale in den Hungerstreik und muß neun Tage nach Beginn des Hungerstreiks auf freien Fuß gesetzt werden.  Das ist österreichisches Recht!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das der Öffentlichkeit! Wir wollen das nicht, das muß ich einmal klar und deutlich festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Es stellt sich nun die Frage, Herr Kollege Wabl: Wo ist dieser Mann heute? Diese Frage stellt sich! Womit bestreitet dieser Mann heute seinen Lebensunterhalt, Herr Kollege Wabl? Mit Schwarzarbeit?  Mag sein. Oder muß er überhaupt straffällig werden, um überleben zu können? Ist das das Schicksal, das Sie diesem Illegalen hier in Österreich zumuten, das Sie all jenen, die über die Grenze kommen, zumuten? Wollen Sie, daß diese Menschen sich unter solchen Umständen in Österreich aufhalten müssen?  Das kann es doch nicht sein, was die humanen Grünen wirklich wollen!

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, daß unser Asyl- und Fremdengesetz noch einige Lücken aufweist und daß diese Lücken geschlossen werden müssen. Ja, ich sage: geschlossen werden müssen! Als Beispiel ist in diesem Zusammenhang die 6-Monate-Frist zu erwähnen.

Auch wenn wir heute über den tragischen Tod des Marcus Omofuma diskutieren, darf sein Tod nicht zum Anlaß genommen werden, die Asyl- und Fremdengesetzgebung in Österreich aufzuweichen und in Zweifel zu ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Polizeidienst wird zunehmend gefährlicher! Nicht die Polizei, wie Sie die Öffentlichkeit glauben machen wollen, sondern der Polizeidienst wird gefährlicher. Die Polizei tut das, was ihr vom Gesetzgeber aufgetragen worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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