Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 74

Immer öfter werden Beamte mit Abzuschiebenden konfrontiert, die nach dem Motto handeln: Leiste Widerstand, dann steigen die Chancen, daß du bleiben kannst!  Das ist die Realität! Reden Sie doch einmal mit den Beamten, die tatsächlich damit befaßt sind!

Folgendes sollten wir in dieser Diskussion auch nicht vergessen: Die Beamten an der Basis sind vollziehende Organe. Dahinter stehen Menschen wie Sie, Frau Kollegin Petrovic, wie Sie, Herr Kollege Öllinger, wie Sie, Frau Kollegin Gredler, stehen Menschen, stehen unbescholtene österreichische Staatsbürger; Familienväter, Großväter, genausowenig oder genauso aggressiv wie Ärzte, wie Straßenbahner oder zum Beispiel liberale Politiker. Das möchte ich Ihnen auch einmal gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es für mich völlig unverständlich, wenn die organisierte Linke Briefe verschickt, in denen steht:

Wir sind überzeugt davon, daß die Hintergründe, die zu dieser Tötung geführt haben, in der ständigen Verschärfung der Asyl- und Fremdengesetze sowie in einem zutiefst fremdenfeindlichen Umfeld in Teilen der Polizei zu suchen sind. Durch eine stille Billigung brutaler und menschenunwürdiger Vorgangsweisen gegen Ausländer, insbesondere von Schwarzafrikanern, durch höchste Stellen und einen Teil der Öffentlichkeit wurden immer wieder Mißhandlungen von solchen Personengruppen vertuscht und geleugnet.  Zitatende.

Meine Damen und Herren! Wer so etwas verschickt, hat in Österreich nichts verloren! Das möchte ich einmal klar und deutlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Wabl: Sollen wir auch abgeschoben werden?  Abg. Dr. Petrovic: Wohin werden denn wir abgeschoben?)

Wer so etwas verschickt, wer die Realität dermaßen entstellt und wesentliche Teile des österreichischen Rechtsstaates in den Schmutz zieht und ihnen die Unwahrheit unterstellt, hat in Österreich das Recht darauf, ernst genommen zu werden, verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Wabl: Sollen wir auch abgeschoben werden?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Linke, diese organisierte Linke, fordert den Rücktritt des Innenministers. Auch wenn Rudas das etwas anders sieht: Wir werden diese Forderung nicht unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Die restliche Redezeit des Liberalen Forums beträgt 6 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

19.31

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Schweitzer, wohin willst du mich denn abschieben? Ich bin laut auf der ganzen Welt, das schwöre ich dir! Ich bin wirklich laut, wenn es darum geht, einen Toten zu beklagen. Ich bin sehr laut, wenn es darum geht, Menschen, die unwürdigst behandelt werden, zu verteidigen, und dabei ist es mir völlig egal, ob du mich nach Vanuatu setzt oder nach Korneuburg, das möchte ich dir sagen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte aus dem Strategiepapier zur europäischen Migrations- und Asylpolitik einen kurzen Satz herausgreifen, weil er mir sehr wichtig erscheint. Dieses Strategiepapier ist von der Europäischen Kommission entwickelt  natürlich in Kooperation mit dem Rat, Herr Bundesminister; Sie werden es besser kennen als ich. Das Europäische Parlament hat Ergänzungen gefordert, und die halte ich für enorm wichtig!

Eine solche Ergänzung geht in Punkt 16 dahin, daß nicht nur die Gewährleistung von Transparenz im gesamten Verfahren gefordert wird, sondern im letzten Halbsatz heißt es auch, daß ein Asylwerber nicht ausgewiesen werden kann, solange sein Recht auf Berufung noch nicht ausgeschöpft worden ist.

Das Recht auf Berufung ist bei Herrn Omofuma erst zwei Tage nach seinem Tod abgelaufen. Das heißt, er hatte nicht einmal jenen Zeitraum in Österreich bleiben dürfen, bis alle Termine


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