Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema

Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zur Begründung dieser Aktuellen Stunde. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zum Volkseinkommen und zum Bruttoinlandsprodukt und auch die Zahl der in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so wie in allen hochentwickelten Volkswirtschaften kontinuierlich gesunken. Eine wirtschaftlich lebensfähige Land- und Forstwirtschaft ist aber wichtig, da sie das Fundament einer insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Regionen ist.

In der Land- und Forstwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen finden laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes derzeit nach wie vor 660 000 Österreicherinnen und Österreicher oder rund 20 Prozent aller Beschäftigten einen Arbeitsplatz. Ein bäuerlicher Arbeitsplatz sichert damit drei nichtlandwirtschaftliche Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Investitionen der Landwirtschaft zeigen in den letzten zehn Jahren eine an und für sich sehr interessante Entwicklung und beweisen, daß die Bauern die an sie gestellten Herausforderungen annehmen.

Die baulichen Investitionen vor etwa elf Jahren, also im Jahre 1988, hatten ein Finanzvolumen in Höhe von 7,8 Milliarden Schilling. Die baulichen Investitionen 1994, also im Jahr vor dem EU-Beitritt, betrugen 11,9 Milliarden Schilling, und die baulichen Investitionen machten im Jahre 1997 bereits 18,5 Milliarden Schilling – ohne Anteil der Mehrwertsteuer – aus. Das heißt, seit dem EU-Beitritt sind die Investitionen in die Landwirtschaft um 50 Prozent gestiegen. Das heißt aber auch, daß jeder Schilling, der in die Landwirtschaft geht – sei es als Ausgleichszulage, als Umweltförderung, als Investitionsförderung –, mit 50prozentiger Aufstockung durch die Bauern sofort wieder investiert wird, und damit werden sehr viele Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen gesichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, die Bauern sind bereit, diese Herausforderungen anzunehmen; sie brauchen aber klare und gesicherte Rahmenbedingungen. Wie sollen sie sonst über die Zukunft ihrer Betriebe und über notwendige Investitionen entscheiden? – Das Ergebnis der Verhandlungen über die Agenda 2000 stellt eine große wirtschaftliche Herausforderung für die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich dar. Gleichzeitig wird aber auch Klarheit über die Marktordnungen und über die finanziellen Rahmenbedingungen der Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre geschaffen. Landwirtschaftsminister Molterer und Vizekanzler Schüssel ist es gelungen, wichtige österreichische Anliegen durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Degression der Ausgleichszahlungen, die von anderen Ländern vorgegeben war und der Österreich eine Größendegression entgegensetzte, was bedeutet, daß die Degression bei den kleinen Betrieben verhindert werden konnte. Für die Kalbinnenproduktion konnte gerade in den westlichen Bundesländern, die über große Almflächen verfügen – das ist ein wichtiger Produktionsbereich –, eine Lösung gefunden werden. Die Milchquote wird bis zum Jahr 2008, also nicht nur bis 2006, erhalten bleiben. Die Preissenkungen sind geringer ausgefallen, als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen. – Das sind wichtige Eckpunkte für die Bauern.

Das neue flächendeckende Programm für die integrierte ländliche Entwicklung wird von einer Begleitmaßnahme der Agrarpolitik zum zweiten Standbein der EU-Agrarpolitik. Österreich hat sich an diesen Maßnahmen schon bisher führend beteiligt. Wir liegen mit unserem Umwelt