Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 26

programm an der Spitze Europas, und Österreich ist das einzige Land der 15 EU-Länder, in dem das Umweltprogramm flächendeckend angeboten wird; in allen anderen Ländern wird es nur in einzelnen Regionen angeboten. Österreich hat sich an diesen Maßnahmen, wie schon erwähnt, schon bisher führend beteiligt. Wir liegen mit unserem Umweltprogramm an der Spitze. Aber auch mit dem neuen, bereits in Brüssel verhandelten ÖPUL 2000 soll diese Tendenz und Entwicklung fortgesetzt werden.

Mit der integrierten ländlichen Entwicklung wird auch die Möglichkeit der Einführung eines Sockelbetrages der Ausgleichszulage für Bergbauern und Bauern in benachteiligten Regionen geschaffen. Der Nationalrat hat bereits mit einem Entschließungsantrag für diesen Sockelbetrag plädiert, und jetzt geht es darum, in Österreich für die Umsetzung des Sockelbetrages im Bundeshaushalt für das Jahr 2000 zu sorgen. Das Programm bietet auch in Zukunft die Möglichkeit, die verarbeitende Wirtschaft zu fördern. Eine auf dem europäischen Markt und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Verarbeitungswirtschaft stellt die zentrale Voraussetzung dafür dar, daß die Bauern einen angemessenen Ertrag aus der landwirtschaftlichen Produktion erwirtschaften können. Wir erwarten auch, daß über das Programm der integrierten ländlichen Entwicklung hinaus die ländlichen Regionen aufgrund der Neuregelung der Ziel-2-Maßnahmen in der Regional- und Strukturpolitik einen angemessenen Anteil erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gab in der vergangenen Woche den Beschluß des Europäischen Rates, eine Rahmenrichtlinie für erneuerbare Energieträger von der Kommission raschest ausarbeiten zu lassen. Mit der vom Rat geforderten Rahmenrichtlinie sollen erneuerbare Energieträger wettbewerbsfähiger gemacht werden. Ein wichtiges Signal dazu ist auch die Ankündigung von Finnland, während seiner Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1999 das Thema erneuerbare Energieträger zu einem Schwerpunkt zu machen. Finnland ist gemeinsam mit Schweden und Österreich Vorreiter in der Nutzung erneuerbarer Energieträger.

Auch in Österreich hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Rahmenbedingungen für nachwachsende Rohstoffe zu verbessern. Dazu müssen etwa holzdiskriminierende Bestimmungen in Bauordnungen und Förderbestimmungen beseitigt werden. Die Verpflichtung, 2 Prozent Biodiesel dem Dieseltreibstoff beizumischen, ist ebenso ein Signal Österreichs an die gesamte EU.

Eine Studie des Sozialministeriums bescheinigt auch in diesem Zusammenhang große Beschäftigungsmöglichkeiten und Beschäftigungseffekte. Wenn wir nachwachsende Rohstoffe in Österreich entsprechend nutzen würden, wären bis zu 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze möglich. Es gibt in unserer Forstwirtschaft einen Zuwachs in Höhe von etwa 30 Millionen Festmeter pro Jahr; davon nutzen wir derzeit 18 bis 19 Millionen Festmeter. Da wäre also noch entsprechendes Potential enthalten.

Die Agenda 2000 bringt gewaltige wirtschaftliche Herausforderungen für die Bauern und den ländlichen Raum. Sie bringt aber auch Chancen, die es wahrzunehmen gilt. Deshalb haben auch Bauernbund und Wirtschaftsbund ein gemeinsames Aktionsprogramm für den ländlichen Raum entwickelt, und zwar mit dem Ziel, die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des ländlichen Raumes in den Mittelpunkt einer gemeinsamen politischen Aktion zu stellen und Entwicklungsprogramme für die Zukunft des ländlichen Raumes zu erarbeiten.

"Das Land muß leben!" enthält insgesamt fünf Punkte, und zwar: neue Arbeitsplätze am Land schaffen, gleiche Chancen in der Lebensqualität garantieren, ländliche Betriebe entlasten, Dörfer erneuern und die Zukunft sichern. Dazu gehört auch ein gerechterer Finanzausgleich für die kleinen ländlichen Gemeinden, daß Projekte entwickelt und Ideen aus den Regionen genutzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine damit Ideen, die wir gemeinsam als Landwirtschaft und Wirtschaft auch zur Nahversorgung erbringen können, wie etwa nationale und regionale "Schmankerl" in unseren Tourismusbetrieben. Es geht um eine Entwicklung, mit der auch andere Sektoren integriert werden sollen. Eine positive Entwicklung der Landwirtschaft ist nämlich langfristig nur dann möglich, wenn auch der Tourismus, die Gastronomie, das Gewerbe oder etwa die Nahversorgung posi


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite