Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 27

tive Entwicklungsmöglichkeiten vorfinden. Das Land wird leben, wenn wir der Bevölkerung verbesserte Rahmenbedingungen vorgeben und damit den Bewohnern des ländlichen Raumes Hoffnung und Zuversicht ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema dieser Aktuellen Stunde hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.  Bitte, Herr Bundesminister.

9.15

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine aktive und wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft ist für die Zukunft vitaler ländlicher Räume von unverzichtbarer Bedeutung. Gleichzeitig ist aber klar, daß eine positive Entwicklung für die Landwirtschaft nur dann möglich ist, wenn wir alles dafür tun, daß der ländliche Raum insgesamt mit allen seinen Teilen, mit allen seinen Bevölkerungsgruppen diese positive Entwicklungsmöglichkeit erhält. Es ist daher von zentraler Bedeutung, daß die Agenda 2000 als zweites Standbein, als zweite politische Säule diese integrierte ländliche Entwicklung zum Ziel hat.

Ich kann berichten, meine Damen und Herren, daß diese Woche, und zwar am Montag, die formelle Beschlußfassung über die Agenda 2000 im Rat der Landwirtschaftsminister erfolgt ist, sodaß die Verwirklichung dieser zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik nun fix ist und einer Realisierung nichts mehr im Wege steht.

Kernpunkt der österreichischen Agrarstrategie ist weiterhin, den bäuerlichen Familienbetrieb, das bäuerliche Familienunternehmen zu erhalten. Grundlage dafür ist das europäische Modell der Landwirtschaft, in dem es heißt, daß wir eine nachhaltige Landbewirtschaftung wollen, eine flächendeckende Bewirtschaftung des Landes, eine Landwirtschaft, die in der Lage ist, alle Funktionen zu erfüllen, die man von ihr erwartet, und eine Landwirtschaft, die langfristig auch wettbewerbsfähig ist.

Während der österreichischen Präsidentschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir diese zweite Säule der Landentwicklung des integrierten ländlichen Raumes in der europäischen Agrarpolitik fixiert. Jetzt geht es darum, mittels innerösterreichischer Umsetzung auf regionaler Ebene, auf Ebene der Entwicklungsperspektiven der Regionen daraus neue Chancen für Einkommen und Arbeitsplätze zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist klar, daß dabei die Landwirtschaft, wie ich schon eingangs erwähnt habe, eine Schlüsselrolle spielt, eine Schlüsselrolle nicht nur für die Erhaltung der Umweltleistungen, eine Schlüsselrolle nicht nur für Sicherung der langfristigen Qualität unserer Nahrungsmittelversorgung, nicht nur für die Erhaltung attraktiver Lebens- und Erholungsräume, sondern darüber hinaus auch eine Schlüsselrolle bei der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft selbst und in den vor- und nachgelagerten Bereichen im gesamten Sektor der Land- und Forstwirtschaft. Dabei spielt selbstverständlich auch die Unterstützung der ländlichen Regionen und der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle.

Ich möchte nur als Beispiel dazu erwähnen, daß etwa die Verkehrserschließung der ländlichen Regionen eine Schlüsselfunktion in der Infrastruktur für die Bauern und für alle Betroffenen im ländlichen Raum mit etwa 300 Millionen Schilling an Förderungsvolumen der öffentlichen Hand ist und etwa 3 000 Arbeitsplätze und damit Beschäftigung für etwa 3 000 Menschen sichert. (Abg. Wabl: Meinen Sie die Autobahn im Ennstal, Herr Minister?)

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns in der Entwicklung dieses Programmes "ländlicher Raum" auf Basis der Agenda 2000 folgende Eckpunkte vornehmen, und diese werden wir auch umsetzen. Erstens: Die ländliche Entwicklung sichert uns die Möglichkeit, auch in Zukunft Umweltprogramme flächendeckend für die Bauern und für die Landwirtschaft anzubieten. ÖPUL 2000 wird auch in Zukunft von der Europäischen Union mit 50 Prozent kofinanziert und stellt ein Schlüsselelement einer ökologischen Strategie der gesamten Landbewirtschaftung in Österreich dar. (Beifall bei der ÖVP.)


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