Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 31

Da es, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einigen Bereichen der Agrarförderung bereits möglich war, mit unserem Koalitionspartner gemeinsam diese Degression, diese soziale gerechte Verteilung einzuführen, gehe ich davon aus, daß aufgrund der Agenda-Beschlüsse dieser Weg fortgesetzt wird. Heute beschäftigen wir uns vorwiegend mit dem Teil der Agenda 2000, der von Impulsen  ich bin für diesen Titel der heutigen Aktuellen Stunde sehr dankbar  für die Landwirtschaft und die Wirtschaft in den ländlichen Regionen ausgeht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist auch bewiesen, daß diese Mittel nicht nur für die Landwirtschaft alleine, sondern tatsächlich für die ländlichen Gebiete in der Gesamtheit zur Verfügung stehen sollen. Im Rahmen dieser Förderentwicklung darf man nicht nur den Bauernhof und die dazugehörigen Felder, Wälder und Wiesen sehen, sondern den gesamten ländlichen Raum, das Netzwerk der allgemeinen Wirtschafts-, Lebens-, Kultur- und Umwelträume. Die Agenda 2000 bietet die Möglichkeit, dies zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Dazu gehören aber auch die Infrastrukturen der ländlichen Regionen wie beispielsweise der Verkehr und, Herr Bundesminister Farnleitner, der weitere Ausbau der S 36 in der Obersteiermark, aber auch Telekommunikationsmöglichkeiten bis hin zum Internet.

Ich bin auch einer Meinung mit Agrarkommissar Franz Fischler, der anläßlich der Versammlung des Niederösterreichischen Schafzuchtverbandes einige Punkte der Agenda 2000 besonders hervorgehoben, besonders herausgearbeitet hat. Ich möchte nun einige dieser seiner Ausführungen zitieren. Franz Fischler sagte unter anderem  ich zitiere :

Wir haben in dieser reformierten Agrarpolitik für sämtliche benachteiligte Gebiete die Möglichkeit geschaffen, daß die Förderung, die Direktzahlungen in den benachteiligten Gebieten wesentlich weiter ausgebaut werden. Es werden von uns aus vermehrt alle Initiativen, die in Richtung Direktvermarktung gehen, die Initiativen, die Investitionen im Bereich der Vermarktung und Verarbeitung notwendig machen, und alle Initiativen, die neuen Marketingideen zum Leben verhelfen sollen, gefördert.  Ende des Zitates.

Auch da finden sich jahrelange Forderungen der Sozialdemokratie umgesetzt, und das freut mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade dieser letzte Punkt, den ich angesprochen habe, betreffend Vermarktung neuer Marketingideen spielt sich vor einem in Österreich sehr aktuellen Hintergrund ab. So entnehme ich einer APA-Meldung vom 10. Mai 1999: Biobauern klagen zum Schutz der Konsumenten die AMA.  Darin wird die derzeit laufende Werbung der AMA-Marketing kritisiert, die in ihrer Gestaltung dazu angetan ist, die Konsumentinnen und Konsumenten zu täuschen. Bei dieser Fernsehwerbung wird nämlich  ich gehe davon aus, daß es sich dabei um einen AMA-Gütesiegel-Bauer handelt  all das angeführt, was es auf seinem Hof nicht gibt. Ich zitiere aus dieser APA-Meldung: "Antibiotika und Chemie gibt es bei mir nicht."  Ende des Zitates. Die rechtliche Verpflichtung, aber auch die Kontrolle dieser Chemiefreiheit und anderer Maßnahmen werden aber nur den Biobauern auferlegt, und zwar nach einer EU-Verordnung und nach dem österreichischen Lebensmittelkodex, Herr Präsident Schwarzböck! (Abg. Schwarzenberger: Auch ÖPUL wird von der AMA kontrolliert!)

Diese Werbung, Herr Kollege Schwarzenberger, suggeriert den Konsumenten, daß all das, was mit einem AMA-Gütesiegel ausgestattet ist, biologisch produziert wurde. Das ist aber nicht richtig, sondern das ist eine Täuschung des Konsumenten. Ich bin daher der Meinung, daß diese Chance für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft, für die biologische Landwirtschaft genutzt werden muß. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Daher, geschätzter Herr Bundesminister  ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident , meine ich, wir müssen die Vermarktungsbeiträge, die eingehoben werden, den Bioverbänden zur Verfügung stellen, die damit ihre neuen Marketing- und Werbestrategien umsetzen können und damit auch den ländlichen Regionen dienen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

9.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr.  Bitte.


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