Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 30

bisher versuchen, in der Region die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Landwirtschaft zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch ein weiteres Thema ist gerade in den ländlichen Regionen beziehungsweise in den Grenzregionen von besonderer Bedeutung: Immer mehr Klein- und Mittelbetriebe im Bereich des Gewerbes und Handwerks haben Schwierigkeiten, Betriebsnachfolger zu finden. Daher ist es wichtig, in bezug auf die Strukturen draußen auf dem Lande etwas zu tun.

Meine Damen und Herren! Die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Preiskürzungen in vielen Bereichen der Landwirtschaft hätten massive Einkommensverluste für die Landwirtschaft zur Folge gehabt. Damit wäre aber auch die negative Spirale in Gang gesetzt worden: weniger Einkommen, weniger Konsum, weniger Investitionen, dadurch weniger Arbeitsplätze in der Region und insgesamt in der gesamten Volkswirtschaft. Dem wollen wir gegensteuern.

Den österreichischen Verhandlern ist dafür zu danken, daß sie durchgesetzt haben, daß die vorgeschlagenen Preiskürzungen nicht in vollem Umfang zum Tragen kommen und darüber hinaus mit neuen Programmen und Einschleifregelungen entsprechende Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen möglich sind.

Meine Damen und Herren! Gerade das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft im ländlichen Bereich war – das müssen wir auch klar sagen – nicht immer friktionsfrei, und es wird auch in Zukunft manche Probleme geben. Aber wir sollten das Gemeinsame suchen und könnten dadurch vielleicht die Probleme auch leichter lösen, die es eben naturgemäß gibt.

Viele Probleme konnten wir gerade in letzter Zeit ausräumen. Es gelten in der Gewerbeordnung im wesentlichen gleiche Spielregeln für gleiche Tätigkeiten. Besonders vorteilhaft in diesem Zusammenhang ist, daß die Agenda 2000 ganz gezielt Impulse für die ländliche Entwicklung, für die Entwicklung des ländlichen Raumes und damit auch für die Wirtschaft, für die klein- und mittelständische Wirtschaft in diesen Bereichen geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Kooperationsprojekte zwischen Landwirtschaft und anderen Wirtschaftssektoren werden besonders forciert und unterstützt. Das ist eine neue Chance. Die Zukunft des Standortes Österreich liegt im Miteinander – und nicht im Gegeneinander, meine Damen und Herren! Das ist das Wesentliche! Dafür treten wir ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Seitens der Wirtschaft verstehen wir uns als Impulsgeber. Der ländliche Raum muß leben. Die Agenda 2000 macht das möglich. Wir von der Wirtschaft werden diesen Weg durch gezielte Zusammenarbeit in den Bezirken, in den Regionen fördern und durch die Region auch konkrete Chancen aufgreifen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinz Gradwohl. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wieder einmal ist die Agenda 2000 Gegenstand unserer Verhandlungen hier im Nationalrat. Und ich meine, das ist gut so. Denn dabei wird klarer, je öfter wir darüber sprechen, welche Möglichkeiten und welche Schwerpunkte der Umsetzung im Rahmen der Agenda 2000 die einzelnen Parteien für Österreich und für die österreichische Landwirtschaft und Wirtschaft tätigen, Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Jetzt könnten wir einmal über Ihre Versäumnisse reden!)

Ich hatte schon in der letzten Debatte über die Agenda 2000 die Gelegenheit, meiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen, daß in der horizontalen Verordnung zur Agenda 2000 die Degression nach der Größe, Frau Kollegin Petrovic, vorgesehen ist (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit der sozialen Staffelung?) und damit eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie, nämlich nach gerechterer Verteilung der Agrarförderungsmittel, erfüllt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)