Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Ich habe jetzt ein kleines Problem, Herr Präsident und meine Herren Minister: Vorredner haben wirklich ausgezeichnete Wahlreden gehalten, nur, meine Damen und Herren: Wir sind hier nicht auf einer Wählerveranstaltung der Freiheitlichen! (Abg. Haigermoser: In welcher Partei sind Sie zurzeit gerade, Herr Smolle?) Kollege Haigermoser und Herr Minister, auch Ihnen ist das zu sagen, ebenso Herrn Maderthaner: Das ist jetzt bitte keine ÖVP-Veranstaltung, sondern das ist das österreichische Parlament. Also würde ich bitten, so freundlich zu sein, zur Sache zu sprechen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Minister! Herr Präsident! (Abg. Haigermoser: Im Sommer ist Transferzeit, und Habsburg braucht noch Leute! Da kannst du wieder einmal die Partei wechseln, Smolle! Smolle und Habsburg, das wäre Brutalität! – Heiterkeit. – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Der Berliner Agrarminister-Gipfel kennt nur Sieger. Es ist eine verdächtige Angelegenheit, meine Damen und Herren, wenn Leute zusammenkommen, etwas ver- und aushandeln und danach alle als "Sieger" nach Hause gehen. Was heißt das konkret? – Das heißt konkret, daß nichts herausgekommen ist. Die Reform der Agrarpolitik hat nicht stattgefunden – nicht in Berlin, auch nicht in diesem Hause, auch nicht im Hause Österreich!

Es ging bloß ums Weiterschreiben alter Zahlen, alter Positionen. Ich möchte hiezu eine Ihnen nicht ganz fernstehende Zeitung zitieren, nämlich die "Frankfurter Allgemeine", in der in einem Artikel ganz klar festgehalten wurde, daß sich die "Reformvereinbarungen" – unter Anführungszeichen – des Berliner EU-Gipfels als widersprüchlich entpuppt haben, unklar formuliert waren. Es wäre notwendig und möglich gewesen, daß die Landwirtschaftsminister nachgebessert hätten.

Die Quotenregelungen sind bis nach dem Jahr 2008 verschoben. Meine Damen und Herren, es ist alles beim alten geblieben! Die Frage ist nur, wie lange sich das die europäischen Steuerzahler noch gefallen lassen werden, meine Damen und Herren.

Wir stehen positiv zur Entwicklung des ländlichen Raumes und dessen Förderung; es fehlen jedoch die integrierten Ansätze. Sinnvoll wäre es, die Raumordnungskompetenz in Österreich beim Bund anzusiedeln, aber darüber haben wir ja im Ausschuß bereits gesprochen.

Minister Molterer hat jedenfalls in den Verhandlungen zur Agenda 2000 im Kreis der europäischen Wirtschaftsminister notwendige und weitreichende Reformen verhindert – das ist die zentrale Aussage –, zumindest aber auf Jahre verschoben, und zwar verschoben auf die Zeit nach dem Jahre 2006, wie es heißt, oder dann 2008.

Die konservativen Politikbesitzstände sind weiterhin gesichert, die Strukturen sind so erhalten geblieben, wie sie eben sind. Daher also die Fragen: Wie lange ist der europäische und österreichische Steuerzahler noch bereit, diese überhöhten Kosten der Landwirtschaft zu tragen? Wie lange ist der europäische Konsument noch bereit, diese Kosten zu tragen? Die Landwirtschaft wird dem Europäer und damit auch dem Österreicher weiterhin teuer bleiben – und das im doppelten Sinn des Wortes.

Die Preise für landwirtschaftliche Produkte werden künstlich hochgehalten, die Kosten für Produktionsmittel sind nach wie vor hoch. Die europäische Landwirtschaft wird durch die Politik dieser Landwirtschaftsminister eben nicht zu Reformen angeregt, sondern zum Weiterschreiben bestehender Politikpositionen.