Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 34

Meine Damen und Herren! Nur wirklich wirtschaftliche Arbeitsplätze, wirtschaftlich abgesicherte, nachhaltig abgesicherte Arbeitsplätze sind auch in der Landwirtschaft die Zukunft. Es müssen betreibbare, wirtschaftlich starke landwirtschaftliche Betriebe geschaffen werden. Das sollte das Ziel sowohl der europäischen als auch der österreichischen Landwirtschaftspolitik sein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir brauchen größere Betriebseinheiten, und wir brauchen überwiegend Voll-Landwirte, meine Damen und Herren! Nur Voll-Landwirte können letztlich Arbeitsplätze garantieren. Ein bloßes Weiterschreiben der bisherigen Nicht-Reformen ist kein Ziel, vor allem kein Ziel liberaler Politik.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

9.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl.  Bitte.

9.48

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Landwirtschaftsminister Molterer von der Regierungsbank aus sagt, die österreichische Politik sei nach wie vor eine Politik flächendeckender Landwirtschaft, eine Politik nachhaltiger Landwirtschaft, eine Politik funktionaler Landwirtschaft und eine Politik wettbewerbsfähiger Landwirtschaft (Abg. Freund: Damit hat der Landwirtschaftsminister vollkommen recht!), so hat er uneingeschränkt die Unterstützung der Grünen.

Aber wenn Herr Landwirtschaftsminister Molterer in Brüssel in bezug auf Wettbewerbsfähigkeit nachgibt, obwohl es da keine Wettbewerbsfähigkeit geben kann, meine Damen und Herren, dann können wir ihn bei einer solchen Politik nicht unterstützen! Die österreichische Landwirtschaft hält nämlich ökologische und soziale Standards, die in vielen Bereichen Europas nicht erreicht werden  und schon gar nicht auf dem Weltmarkt! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der Landwirtschaftsminister sagt, es sei notwendig, eine Verkehrserschließung der ländlichen Regionen zu betreiben.  Seit 1945 bitte läuft dieses Programm! Meint der Landwirtschaftsminister vielleicht die Autobahnbau-Vorhaben des Herrn Ministers Farnleitner, der neben ihm hier heute zur Verstärkung sitzt, im Ennstal?! Eine neue Autobahn durch ökologisch bewirtschaftetes Gebiet?! Wenn der Landwrtschaftsminister das neue Autobahnkonzept des Herrn Farnleitner meint, so kann das selbstverständlich keine Unterstützung von uns Grünen finden! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Petrovic: Das dient doch nur dem Baukartell!)

Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Landwirtschaftsminister meint, daß ÖPUL ein wichtiges Standbein der österreichischen Landwirtschaft ist, so hat er recht damit, und wir haben ihn auch in solchen Bemühungen immer unterstützt  sogar gegen die Sozialdemokraten. Wenn aber eine Evaluierung, wenn eine Nachprüfung, ob tatsächliche ökologische Elemente auch exakt ausgeführt beziehungsweise weiterentwickelt werden, nicht beziehungsweise nicht in ausreichendem Maße erfolgt, und wenn in bezug auf soziale Verträglichkeit und soziale Staffelung eine solche Überprüfung nicht erfolgt  etwas, wofür die Sozialdemokratie einen Koalitionsbruch begangen hat , dann können wir den Landwirtschaftsminister nicht unterstützen, denn hiermit verrät er die wichtigen Anliegen der Bauern und Bäuerinnen, insbesondere der kleinen und mittelständischen Betriebe, die, wie Sie, Herr Schwarzenberger, richtigerweise gesagt haben, 600 000 Arbeitsplätze garantieren. Und man könnte in vielen anderen Bereichen noch mehr Arbeitsplätze schaffen.

Meine Damen und Herren! Da wir heute über Investitionen im ländlichen Raum diskutieren, sollten wir uns auch ganz konkret vor Augen führen, was im ländlichen Raum, und zwar in ganz bestimmten Bereichen, passiert. Es gibt jetzt ein ambitioniertes Programm im Zusammenhang mit der Kanalisierung in dünnbesiedelten Gebieten. Die Österreichische Kommunalkredit hat die Prognose erstellt, daß ungefähr 186 Milliarden Schilling in diesen Bereich investiert werden. In diesem Gebiet wohnt zirka 1 Million Menschen, und es gibt dort vorwiegend bäuerliche Betriebe. Und da erfolgt der Mitteleinsatz, werden die Förderungen, die Steuergelder so verwendet, daß im wesentlichen die bäuerliche Bevölkerung davon nicht profitiert, nicht das, was im Wasserrechtsgesetz intendiert ist, nämlich der Schutz der Gewässer im Vordergrund steht, sondern


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