Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 35

das vorwiegend zur Finanzierung der Baukartelle, vorwiegend zur Finanzierung der Banken und vorwiegend zum Erhalt der Technobürokratie verwendet wird, die die bäuerliche Bevölkerung in die Unmündigkeit zu treiben versucht und so die Selbsthilfe behindert und die Bildung von Genossenschaften zum Teil verunmöglicht. (Beifall bei den Grünen.)

Hohes Haus! Der Herr Landwirtschaftsminister hat bis zum heutigen Tage seine Verordnungskompetenz in wesentlichen Fragen dieses Bereichs nicht ausgefüllt. Neun Jahre sind in der Zwischenzeit vergangen, meine Damen und Herren, und der Herr Minister hat noch immer nicht seine Verordnungsermächtigung ausgeschöpft, um genau jene Tendenzen, die im ländlichen Raum so wichtig wären, nämlich die Selbsthilfe, die Selbstreinigungskraft des Bodens zu fördern  und nicht irgendwelche Bergbauern mit großen Betonkanalrohren ans Netz anzuschließen, was Beträge in Millionenhöhe kostet, um sie dann aber verarmen zu lassen. Das ist nämlich das, wovon Sie hier immer reden, nämlich von der Regionalentwicklung. Aber es passiert genau das Gegenteil!

Meine Damen und Herren! Gerade im Zusammenhang mit den Bergbauern sind enorme existenzgefährdende Phänomene sowie eine Verarmung durch jene Maßnahmen festzustellen, die der Umweltminister unter dem Titel "Umweltpolitik" fördert. Der Wirtschaftsminister wird sich aber natürlich freuen, und deshalb hat ja heute auch Herr Maderthaner hier dazu gesprochen.

Nochmals: Im Grunde genommen wird das, was ursprünglich intendiert war, nämlich den Bauern, der ländlichen Bevölkerung zu helfen, genau ins Gegenteil verkehrt, und es findet nach wie vor eine "Umverteilung" von unten nach oben statt. Und dem können wir Grünen nicht zustimmen! (Beifall bei den Grünen.)

9.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck.  Bitte.

9.54

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Impulse für den ländlichen Raum, Impulse für Beschäftigung im ländlichen Raum haben seit der Einigung auf dem Berliner Gipfel und den Beschlüssen des Agrarministerrates über Detailausführungen der Agenda 2000 von vergangenem Montag ein festes Fundament, und es liegt jetzt an uns, diese berechenbare Grundlage für die nächsten sieben Jahre, bis zum Ende des Jahres 2006 also, zu nutzen. Wenn das geschieht, so stellt das wahrlich geradezu eine Fülle von Impulsen für den ländlichen Raum und für die Beschäftigung im ländlichen Raum dar.

Die Agenda 2000 bietet dazu ja eine Reihe von Instrumenten. Im Bereich der Marktordnungspolitik wird es natürlich sehr stark davon abhängen, wie uns das Setzen weiterer Impulse im Zusammenhang mit den beginnenden WTO-Verhandlungen gelingt, Verhandlungen, die Ende dieses Jahres mit der nächsten Runde beginnen werden.

Wir gehen jedenfalls davon aus, daß das Ergebnis der Agenda 2000 eine Vorwegnahme im agrarpolitischen Bereich dieser nächsten WTO-Runde sein wird. Insofern stellt auch der nun zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgetragene Hormonstreit ebenfalls eine wesentliche Entwicklung in Richtung selbstbewußte europäische Politik dar, einer Politik, bei der es darum geht, unsere Position entsprechend zu vertreten. Würden wir diesen Streit verlieren, dann hätten wir allein im wichtigen Produktionsbereich Rinderwirtschaft  neben dem Bemühen, neue Impulse zu setzen  eine beachtliche Verteidigungsschlacht zu schlagen, um das bisher Erreichte halten zu können.

Daher, Kollege Gradwohl, verstehe ich Ihre Behauptung, daß die AMA-Rindfleisch-Werbung für österreichisches Rindfleisch mit dem AMA-Gütesiegel gegen die Interessen der Biobauern wäre, überhaupt nicht. Antibiotika-Freiheit und Wachstumsförderungshormon-Freiheit stellt ja nur eine der Auflagen im Bio-Kodex dar. Jeder, der sich für Biolandbau ausspricht, müßte eigentlich daran interessiert sein, daß neben jenen Bauern, die sich nicht dazu in der Lage sehen, nach dem Bio-Kodex zu wirtschaften  für Rindfleisch gibt es zum Beispiel nicht im vollen Produktionsvolumen des Biolandbaues die entsprechenden Preiszuschläge , zumindest Teile des Bio-


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