Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 36

Kodex auch von jenen erfüllt werden, die sich diesen hohen Auflagen aufgrund der Marktentwicklung nicht beziehungsweise noch nicht verschreiben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, daß vor allem im Bereich ländlicher Entwicklung die unbedingt notwendige Weiterentwicklung der intensiven Partnerschaft zwischen Landwirtschaft, Gewerbe, Handel und Industrie wesentlich bessere Voraussetzungen hat, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Gerade in den dezentralen Räumen leiden wir enorm unter den Konzentrationstendenzen vor allem im Bereich Handel. Da sind die kleinstrukturierten Bereiche der Lebensmittelwirtschaft, vor allem im Gewerbebereich  Fleischer, Bäcker, um nur einige zu nennen  die kongenialen Partner für kleinstrukturierte bäuerliche Betriebe, weil sich, was die Arbeitsteilung anlangt, der Kleinbetrieb jeweils auf das ausrichten kann, was er am besten kann, wozu er die besten Voraussetzungen hat. Und von einer solchen Arbeitsteilung können beide profitieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die intensive Diskussion im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Verhandlungsführung rund um die Agenda 2000 zu weiteren Umweltauflagen ist in Österreich sozusagen bereits vorweggenommen, und zwar durch die mustergültige Entwicklung des ÖPUL-Programms, des österreichischen Programms für umweltorientierte Landwirtschaft. Gemeinsam müssen wir alles unternehmen, damit das, was Minister Molterer nun unter dem Titel "ÖPUL 2000" in Brüssel eingereicht hat, möglichst rasch umgesetzt wird, damit auch jene Bauern, die bereits im fünften Jahr dieses Programms arbeiten, auf berechenbare Zukunftserwartungen blicken können.

Nächster Punkt, hinsichtlich dessen diese Impulse im ländlichen Raum in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft besonders günstige Entwicklungsmöglichkeiten für Österreich und für die österreichische Volkswirtschaft erwarten lassen, ist die Nutzung der Biomasse, und da vor allem die Nutzung der großen Durchforstungsreserven für die Primärenergienutzung im Zusammenhang mit Wärmegewinnung und einer technischen Weiterentwicklung von Holzhackschnitzeln bis hin zu Pellets zu ermöglichen, sodaß auch in Einfamilienhaushalten, die keine Infrastruktur dazu haben  Logistik, Maschinen, Transportgeräte , Holz zu hacken und zu verarbeiten, mit dem gleichen Komfort wie bei fossiler Energienutzung  Öl oder Gas  mit Holz-Pellets geheizt werden kann. Das sollte unter vergleichbaren Kosten möglich sein, womit eine enorme zusätzliche Absatzchance für Durchforstungsholz oder Holznebenprodukte gegeben wäre. (Abg. Wabl: Und wieso gab es dafür kein Geld im Zuge der Steuerreform? Warum ist eine ökologische Steuerreform ausgeblieben?)

Vor allem im Zusammenhnag mit dem direkten wirtschaftlichen Interesse ist die enorme Chance im österreichischen Anlagenbau hervorzuheben. Österreich zählt ja neben den skandinavischen Ländern zu jenen Ländern, die in besonderer Weise gerade bei dieser technologischen Entwicklung sehr weit sind.

Ich freue mich auch, daß vor allem im Zusammenhang mit dem ElWOG nun Forschungsgelder investiert werden, um die Biomasse-Verstromung entsprechend den bereits vorhandenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen technisch weiterzuentwickeln, um auch da Pionierleistungen für die europäische Entwicklung erbringen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

10.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. Gleiche Redezeit.  Bitte, Herr Minister.

10.00

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Einige Bemerkungen zum vorliegenden Programm aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums, zunächst aus EU-politischer Sicht. Letzten Montag gab es eine informelle Tagung der Handelsminister der Europäischen Union in Vorbereitung der nächsten WTO-Runde. Wir haben bei diesen Fragen deutlich gemacht, daß die Agenda 2000 ein Vertrag der Europäischen Union mit ihren Bauern ist und daß sie daher die Basis für die nächste WTO-Runde darstellen wird und es nicht um ein Wegverhandeln gehen kann. (Abg. Aumayr: Die Vernichtung der europäischen Bauern ist sie, Herr Minister! Die Vernichtung, nicht ein Vertrag!) Insofern


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite