Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 37

sind wir über diese Festlegung sehr froh, weil nach wie vor die Forderung der CAIRNS-Gruppe, gerade der liberalen Länder darin besteht, die Agrarpreise in einem Ausmaß zu senken, das ein Schreckensszenario, von dem wir hier nicht einmal träumen würden, vorzeichnen würde. Als erster Punkt ist daher festzustellen, daß die Agenda 2000 eine positive Linie, eine europäische Linie für die nächste WTO-Runde vorgegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Aumayr: 20 Prozent sind Ihnen nicht genug, Herr Minister? Minus 20 Prozent sind Ihnen nicht genug?)

Zweiter Punkt: Es besteht im europäischen Binnenmarkt in verschiedenen Räten Handlungsbedarf. Wir sehen, daß Österreichs Landwirtschaft noch dadurch benachteiligt wird, daß wir bei Betriebsmitteln noch kein Binnenmarktprinzip der gegenseitigen Anerkennung haben und dadurch von vielen günstigeren Mitteln abgesetzt werden. Das ist in der nächsten Zeit zu ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Hinblick auf die Landwirtschaft stimme ich völlig meinem Kollegen Molterer zu, der die großen Potentiale der Forstwirtschaft hervorgehoben hat. (Abg. Wabl: Das ist die ökologische Steuerreform!) Ich kann aus meinem Ministerium berichten, daß wir erstens im Rahmen mehrerer Veranstaltungen die Basis für einen Holzcluster, der sich etwa um die Steiermark entwickelt hat, gelegt haben.

Zweitens haben wir die Errichtung von zwei Industriekompetenzzentren für Biomassenutzung  eine Biomassenutzung in Form von Gas passiert in Güssing, eine Verwertung von Biomasse zur Elektrizitätserzeugung erfolgt in Wiener Neustadt  eingeleitet, und diese Initiativen werden zügig fortgesetzt. Weiters arbeiten wir in meinem Ressort im Hinblick auf die Nutzung des Holzes im Bereich der Bauordnung eine Musterbauordnung aus, durch die die Holzfeindlichkeit österreichischer Bauordnungen einmal beseitigt werden soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben bereits eine Änderung der bis jetzt das Holz sozusagen behindernden Ö-Norm 38002 umgesetzt, sodaß Holz in Österreich voll im Bau eingesetzt werden kann. Es gibt sogar Bemühungen, Holz länderübergreifend als Baumaterial für mehrgeschossige  bis zu dreigeschossige  Gebäude zuzulassen. Ein Modell ist in der Steiermark bereits in Umsetzung.

Ein weiterer Punkt: Wir haben in zwei Arbeitsgruppen die Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung betreffend Biodieselbeschlüsse in Angriff genommen. Es wird notwendigerweiser auch einiger Anpassungen im EU-Bereich bedürfen, um das umsetzen zu können. (Abg. Aumayr: Das dient nur den Interessen der Gas-Lobby in Oberösterreich!)

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Funktion der Landwirtschaft, vor allem in einem Jahr, in dem wir außerordentlich günstige Tourismusperspektiven haben, anbringen. Der Tourismus ist sehr froh darüber, daß zwei Dinge in der Landwirtschaft funktionieren: Die Landwirtschaft in Österreich stellt sozusagen eine Kulturlandschaft, wie sie kaum ein anderes Land der Welt hat, zur Verfügung.  Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Mit der zunehmenden Produkt- und Qualitätsorientierung der Landwirtschaft  ich denke dabei etwa an die Vertriebsschienen Wirt und Landwirt (Zwischenruf der Abg. Aumayr)  schaffen wir neue Marktchancen, die der Landwirtschaft ein Überleben unter den neuen Bedingungen ermöglichen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Ein sehr guter Minister!)

10.04

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Gleiche Redezeit.  Bitte.

10.04

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Grundsätzlich ist es als positiv zu erachten, daß die Agenda 2000 unter dem Gesichtspunkt diskutiert wird, daß Impulse für Landwirtschaft und Wirtschaft im ländlichen Raum gesetzt werden. (Abg. Meisinger: Die Gas-Lobby ...!) Positiv ist, daß man erkennt, daß die Wirtschaftssektoren nicht voneinander getrennt betrachtet werden dürfen. (Abg. Au


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