mayr:
In Oberösterreich setzen Sie sich für die Gasleitungen ein!) Ein wesentlicher und positiver Ansatz ist dieses Zugeständnis, das man erkennen kann, daß der ländliche Raum niemals "global player" im Bereich der Nahrungsmittelerzeugung sein kann. Die Zukunft der Landwirtschaft ist – gerade in Österreich – sicherlich nicht über Mengenproduktion gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)Positiv ist, daß innerhalb der Agenda 2000 festgestellt wird, daß die Bergbauernförderung flexibler gestaltet werden kann. Daher unterstreiche ich an dieser Stelle klarerweise die Forderung nach Einführung von Sockelbeträgen. Positiv ist, daß die Diskriminierung von Nebenerwerbslandwirten bei den Investitionsbeihilfen gefallen ist. Wir dürfen ja nicht vergessen, daß zwei Drittel der österreichischen Landwirte im Nebenerwerb tätig sind.
Da wir nun bei dieser Debatte über die Entwicklungschancen des ländlichen Raumes reden, so muß das für uns alle heißen, daß Agrarmarktpolitik und Strukturpolitik in eine integrierte Regionalpolitik eingebettet werden müssen. Wenn wir über Entwicklungschancen reden, dann müssen wir uns auch klar positionieren, was die Sicherung der Einkommen der Landwirte betrifft: Es bedarf, was Förderungen anlangt, einer höheren Zielgenauigkeit, das heißt: soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, muß es, wie auch bei vergangenen Debatten wiederholt festgestellt und sowohl von den Kolleginnen und Kollegen unter den Abgeordneten als auch vom Minister immer wieder hervorgehoben wurde, bei den Landwirten zu vielfältigen Erwerbskombinationen kommen. Es darf in Zukunft nicht mehr so sein, daß man sein Einkommen alleine auf ein Produkt hin orientiert sieht. Die Chancen in der Landwirtschaft über die Agenda 2000 wahrzunehmen, heißt aber auch – und ich glaube, daß wir in diesem Punkt alle gefordert sind –, den Dialog zu verbessern: den Dialog zwischen den Landwirten, den Konsumenten und den Verwaltungsbehörden. Nur ein funktionierender Dialog erzeugt Verständnis und führt zusammen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir müssen mehr Mut zu neuartigen Lösungsansätzen erkennen lassen, und wir sollten gleichzeitig weniger an überholten und teilweise falschen Fördermodellen festhalten. Denn folgendes muß für uns alle gelten, meine Damen und Herren: Die Zukunft kann nicht mit Denk-Schemata der Vergangenheit gestaltet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!)
10.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.10.07
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Herr Minister Molterer, Ihre Erklärung hier im Hohen Hause hat so geklungen, als wären Sie auf der Oppositionsbank und würden uns jetzt präsentieren, was Sie machen würden, wenn Sie in die Regierung kämen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Er ist ein Visionär! – Heiterkeit des Abg. Meisinger.)Herr Minister Molterer! Sie haben nur angekündigt, was alles im ländlichen Bereich passieren soll (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer), wie der Dialog zwischen den Gewerbetreibenden und den Bauern funktionieren soll. (Bundesminister Mag. Molterer: Er funktioniert!) Das sagen Sie uns hier schon seit zehn Jahren! Sie sind nicht auf der Oppositionsbank, Herr Bundesminister, sondern Sie sind seit 13 Jahren für die Mißstände in bezug auf die Landwirtschaft verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Wirtschaftsminister! Von Ihnen hätte ich eigentlich eine andere Erklärung erwartet, nämlich eine Erklärung, die Auskunft darüber gibt, was Sie gegen das Sterben der klein- und mittelständischen Struktur in der Wirtschaft machen wollen, was mit der Steuerreform beabsichtigt ist und ob Sie jetzt endlich einmal zur Sache kommen wollen, was die Eigenkapitalförderung der Unternehmen betrifft. In diesem Punkt hätten Sie sich eigentlich in der Steuerreformdebatte vehement wehren müssen.