Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte.

10.14

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Agenda 2000 ist wirklich ein spannendes Kapitel europäischer Politik gewesen. Die Verhandlungen wurden deshalb ausgelöst, weil es notwendig war, einen Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006 zu finden, und zwar einen solchen, der auf der einen Seite sehr wohl den Bedürfnissen der Betroffenen, also nicht nur der Landwirte, entspricht, auf der anderen Seite aber auch den Bedürfnissen der Europäische Union in puncto Erweiterung der Europäischen Union gerecht wird.

Dabei ist man zu einem Ergebnis gekommen, das man kritisch beleuchten muß. Einerseits ist es sehr wichtig gewesen, Mittel zu finden, um die Erweiterung der Europäischen Union überhaupt zu ermöglichen. Diese Mittel für die Erweiterung machen ungefähr 6 Prozent des Budgets der Jahre bis zum Jahr 2006  das sind 640 Milliarden Euro  aus, also 45 Milliarden Euro. Wenn man sich daran orientiert, so kann man sagen, daß die Erweiterung eigentlich ein Schritt in Richtung Friedenspolitik, in Richtung Verbesserung der Lebensgemeinschaft innerhalb der europäischen Staaten ist, der sehr wenig kostet.

Auf der anderen Seite war man aber nicht sehr ambitioniert. Wenn man bedenkt, daß auf dem Agrarsektor die Problematik rund um die Reformen der Milchproduktion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurden, dann kann man, glaube ich, feststellen, daß man sehr unambitioniert an dieses Projekt herangegangen ist. Im Jahre 2007 wird es noch problematischer sein, diesen Bereich zu lösen, als das jetzt schon der Fall ist, ohne die Erweiterungsschritte, die hoffentlich in den nächsten paar Jahren kommen werden und nicht auch  so wie einige Parteien in diesem Hause dies verlangen möchten  auf die Jahre nach 2007 und noch später verschoben werden.

Ich meine, daß wir einen guten Schritt gemacht haben, der es uns ermöglicht, das sicherzustellen, was wir brauchen. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir durch die Öffnung der osteuropäischen Länder einen Zuwachs an unseren Exporten verzeichnen konnten, der beträchtlich ist. Mittlerweile haben wir eine Position in Europa, die bemerkenswert ist: Österreich hat 2 Prozent der Bevölkerung Europas und tätigt 8 Prozent der Exporte in osteuropäische Staaten. Das heißt, daß wir profitieren. 60 000 Arbeitsplätze werden zurzeit durch den intensiven Handel, den wir mit den osteuropäischen Staaten treiben, gesichert. Deswegen wird es, glaube ich, auch so sein, daß uns die EU-Osterweiterung zusätzliche Arbeitsplätze bringen wird. Laut Wifo sind die zusätzlichen Arbeitsplätze, die Österreich dadurch erlangen wird, mit mindestens 27 500 zu beziffern.

Das Preisniveau würde in einer erweiterten Europäischen Union bei uns um 1 Prozent sinken; die Neuverschuldung des Staates würde um 0,4 Prozent des BIP geringer ausfallen. Diese Werte wurden in einer Simulationsrechnung vom Wirtschaftsforschungsinstitut ermittelt  und nicht vom Liberalen Forum, wie Sie vielleicht fälschlicherweise vermuten könnten. Das heißt, daß wir Österreicher die absoluten Sieger einer osteuropäischen Erweiterung, wenn wir sie ambitioniert betreiben, sein könnten. Ich meine, daß in Anbetracht dessen die Bundesregierung aufgefordert ist, entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, daß tote Grenzen den Klein- und Mittelbetrieben nicht nützen, sondern nur offene Grenzen. Ich glaube, daß wir, um die sozialen Standards in den EU-Ländern zu sichern, eine Zuwanderung ohnehin brauchen werden. Ich glaube, daß es den osteuropäischen Staaten sehr gut täte, wenn sie gezwungen wären, unsere sozialen Standards und unsere Umweltstandards zu übernehmen. Erst dann könnten wir sagen, daß wir wirklich viel erreicht haben, und es verschafft uns jetzt eine viel bessere Verhandlungsposition, als einfach zu sagen, daß eine Osterweiterung für uns momentan überhaupt nicht in Frage kommt. Wir müßten sie forcieren. Österreich würde am meisten davon profitieren.

Die Agenda 2000 ist in einem kleinen Bereich erfolgreich gewesen, in großen Bereichen nicht: In puncto transnationale Netze ist zuwenig Geld übrig (Präsident Dr. Fischer gibt das Glocken


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