Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 51

greifbar geworden durch das Massaker in Račak im Januar 1999, sich nicht wiederholen dόrfen. Aggression darf sich nicht lohnen, ein Aggressor muß wissen, daß er einen hohen Preis bezahlen muß, das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts!" – am 13. April 1999 hingegen in der "ZiB 2" zu sagen, man müsse für die Neutralität sein, um die vollen Chancen zu nützen, die ein neutraler Staat auf internationaler Ebene hat, das, meine Damen und Herren, ist mehr als doppelbödig, das ist gefährlich für die Glaubwürdigkeit Österreichs! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen aber leider – wir brauchen nur in die Umgebung des Parlaments zu schauen –, sehen, wie sich das in der konkreten Praxis für die Europawahl abspielt. Wir sehen Plakate, auf denen Viktor Klima gemeinsam mit Schröder und Blair für die Europawahl wirbt. (Abg. Scheibner: Das ist ohnehin nur eine Photomontage!) Blair ist einer derjenigen, die diesen NATO-Schlag im Kosovo nicht nur befürwortet, sondern betrieben haben, und Schröder hat als Vorsitzender des Europäischen Rates dafür die volle Verantwortung zu tragen. Sich mit beiden abbilden zu lassen und "Gemeinsam für ein neues Europa" darunter zu schreiben und auf der Rückseite zu plakatieren, daß wir die Neutralität bewahren sollen, das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise, die man, glaube ich, nicht akzeptieren kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Echte Janusköpfe: vorne so und hinten so!)

Wir können in Österreich nicht zur Kenntnis nehmen, daß ein neues Kapitel in der Außenpolitik nach dem Motto "An jedem Ort das gewünschte Wort" geschrieben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Klima verschweigt die Wahrheit!) Meine Damen und Herren! Das ist kein Grundsatz der Außenpolitik, und dagegen verwahren wir uns auch!

Die Richtung, die sich zeigt, ist eine klare: Es geht in Richtung eines europäischen Sicherheitsverbundes. Wenn wir nur das hernehmen, was wir zur Vorbereitung des nächsten Europäischen Rates in Köln in Händen haben, wo die deutsche Präsidentschaft ihre Vorstellungen, wie sie gerne eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den nächsten Schritten planen will, präsentieren wird, so spricht das eine ganz klare Sprache: Bestehende Einrichtungen der Westeuropäischen Union sollen nach diesem Plan in den institutionellen Rahmen der EU übergeführt werden. Auf EU-geführte Operationen unter Inanspruchnahme von Mitteln und Fähigkeiten der NATO wird zurückgegriffen. Und die förmlichen Beschlüsse dazu sollen bereits Ende 2000 herbeigeführt werden, also in eineinhalb Jahren. – Wir dürfen auf den Trapezakt des Herrn Bundeskanzlers bereits gespannt sein, wie er sich nämlich in Köln dazu verhalten wird.

Meine Damen und Herren! Das, worum es uns geht, ist, eine Glaubwürdigkeit Österreichs in der Außen- und Sicherheitspolitik herzustellen und daß nicht auf das zurückgegriffen wird, was es schon einmal in Österreich gegeben hat. Wir haben alle miterleben müssen, als Bundeskanzler Vranitzky am 7. Dezember 1995 den Pensionisten einen Brief geschrieben hat, der unter dem Titel "Pensionslüge" in die Geschichte eingegangen ist. – Wir wollen keine derartige Wiederholung unter einem neuen Bundeskanzler Klima, was die Sicherheit anlangt. Das können wir uns ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte daher die Gelegenheit dieser außenpolitischen Debatte dazu nützen, die Sozialdemokraten aufzufordern, zu ihrer staatstragenden Rolle in der Außenpolitik zurückzufinden. Und ich möchte vor allem auch den Herrn Bundeskanzler auffordern, daß er die Außenpolitik, die er zu führen hat, zukünftig nach dem Motto "Ein Mann, ein Wort!" führt. Österreich würde es ihm sehr danken. – Danke sehr. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

10.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.

10.55

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Eine bemerkenswerte Rede war das eigentlich, ich möchte nur einiges richtigstellen, was von meinem Vorredner, so glaube ich, eher verwirrend dargestellt wurde.


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