Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 50

dieser Art des Berichts und namens meiner Fraktion auch die Anerkennung für diese Arbeit aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Jahr 1998 mit der Präsidentschaft Österreichs war ein Jahr der Profilierung in der Europäischen Union und auch ein Jahr der Erfolge für Österreichs Außenpolitik. Ich denke etwa nur an die Endbeschlüsse zum Euro, an die Vorbereitung der Agenda 2000. Ich rufe auch den politischen Durchbruch beim Vertrag zwischen der Europäischen Union und der Schweiz in Erinnerung, die Initiativen zum Schutz der Kinder und die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten, eines Österreichers, für den Kosovo nach dem Erkennen dieses Konfliktes.

Das ist auch ein Resultat – meine Damen und Herren, das möchte ich hier anerkennend für alle Regierungsmitglieder sagen – einer geschlossenen österreichischen Bundesregierung, in der jeder Mitspieler seinen Part ausgezeichnet gespielt und damit zu diesem Ansehen Österreichs in der Europäischen Union und weltweit beigetragen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Umso unverständlicher ist es mir daher, wenn nur vier Monate später, nach dem Finden einer gemeinsamen Linie Österreichs im Rahmen der Europäischen Union, jetzt eine völlig neue Situation zu entstehen scheint. Ich lese heute wieder die Kritik des Herrn Swoboda, der in der Richtung, wir bräuchten eigentlich ... (Rufe bei der ÖVP: Wer ist der Herr Swoboda? Wer ist der Herr Swoboda?) – Ich weiß, daß er weithin unbekannt ist, meine Damen und Herren, aber er ist ein SPÖ-Kandidat für die Europawahl, und er kritisiert Österreich in der Richtung, daß wir im Kosovo-Konflikt die Neutralität ins Zentrum stellen müßten.

Meine Damen und Herren! Ich darf ihm mit den Worten von Bundeskanzler Viktor Klima antworten. Am 25. April 1999 sagte Klima beim NATO-Gipfel in Washington:

Aber, meine Damen und Herren, das ist nur die eine Seite des Viktor Klima, jene Seite, die im Ausland spricht. Ich möchte, ja muß darauf eingehen, daß sich die burgenländische Kandidatin für das Europäische Parlament, die auf Platz zwei der SPÖ-Liste steht, eine Dame namens Prets, in der Öffentlichkeit mit dem Wunsch präsentiert, daß die Neutralen in Europa eine Allianz finden sollen.

Meine Damen und Herren! Allein der Gedanke, daß Neutrale eine "Allianz" finden sollen, spricht für sich, und das Verständnis einer neuen Kandidatin muß man vielleicht noch entschuldigen, weil sie von Neutralität keine Ahnung hat. (Abg. Dr. Khol: Eine unbedarfte Dame! Ein unbedarfter Geist!) Aber ich darf ihr mit einem aktuellen Zitat aus der heutigen "Presse" antworten, damit sie weiß, was andere neutrale Länder dazu sagen. Finnlands Regierungschef Lipponnen, ein Sozialdemokrat, sagt: Wir sind nicht mehr neutral, Helsinki will eine europäische Sicherheitspolitik. (Hört!-Hört!-Rufe bei der ÖVP.) – Ein Faktum, mit dem wir uns auch im Burgenland, der Heimat von Frau Prets, auseinanderzusetzen haben.

Aber, meine Damen und Herren, all das könnte man noch mit dem Wahlkampfgetöse vor dem 13. Juni entschuldigen. Eines kann man aber nicht entschuldigen, und das ist, wenn der Bundeskanzler selbst eine Außenpolitik vorgibt, die auf Doppelbödigkeit beruht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger.) Am 14. April in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs zu beschließen: "Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind der Auffassung, daß der Einsatz schärfster Maßnahmen, einschließlich militärischer Aktionen, notwendig und gerechtfertigt war" – am nächsten Tag aber in Österreich zu sagen, "Österreich als neutraler Staat sieht seine Aufgabe im Bereich der humanitären Hilfe und in der Suche und Unterstützung einer politischen Lösung", das ist doppelbödig – und zu verurteilen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Meisinger.)

Am 24./25. März beim Europäischen Rat in Berlin mitzubeschließen: "Wir, die Länder der Europäischen Union, sind moralisch verpflichtet, sicherzustellen, daß Willkür und Gewalt,