Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 49

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, im Sinne der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Regierungen der Tschechischen Republik und Sloweniens einzuwirken, daß die in diesen Staaten bestehenden menschen- und völkerrechtswidrigen Beneš-Dekrete beziehungsweise AVNOJ-Bestimmungen aufgehoben werden und die Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppen anerkannt und ihnen als solche entsprechende Rechte gewährt werden. Andernfalls hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Abschluß der EU-Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten zu verwehren."

Herr Außenminister und auch meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich würde mir wirklich wünschen, daß Sie die Interessen Österreichs bei internationalen sicherheitspolitischen und außenpolitischen Diskussionen im Vordergrund sehen. Ich halte nichts davon – und gerade eine Fraktion, die den Kampf für die Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat, praktiziert das –, daß man jetzt in einem EU-Wahlkampf die Sicherheit Österreichs auf eine Art und Weise zu einem Wahlkampfthema macht, die dieses Landes unwürdig ist.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie versuchen bewußt, die Angst der Österreicher vor Krieg, vor Vertreibung und vor Unsicherheit für diesen Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Herr Bundeskanzler Klima vertritt im Ausland Maßnahmen, die er im Inland selbst bekämpft. Er vertritt hier in Österreich eine Neutralität, die er selbst als Bundeskanzler mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union aufgegeben hat. Er vertritt im Ausland Maßnahmen, die er in Österreich bei Ihren Parteiveranstaltungen bekämpft – angeblich –, nur deshalb, weil es eben in das Wahlkampfkonzept der Sozialdemokratie paßt.

Meine Damen und Herren! Auch da sollten wir ein eindeutiges Wort finden: Es muß objektive Information geben, eine klare Position in der Außenpolitik – aber nicht einen Mißbrauch dieser so wichtigen Fragen für wahltaktische Manöver. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Scheibner verlesen hat, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Außenpolitischen Bericht, der sich in einem neuen Kleid, mit einem sehr ansprechenden Cover präsentiert, mit einem sehr informativen Inhalt und auch einer sehr brauchbaren Darstellung einer Länderinformation, die für jeden Außenpolitiker sehr nützlich ist. (Abg. Mag. Peter: Jubel!) Dieser Außenpolitische Bericht ist daher aus meiner Sicht ein sehr gutes Ergebnis einer Darstellung des Jahres 1998, das für Österreich ein außergewöhnliches Jahr der Außenpolitik gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Ich möchte mich, meine Damen und Herren, dafür beim Ressortchef, aber natürlich vor allem bei seinen Mitarbeitern, die diesen Bericht erstellt haben, bei Frau Dr. Kehrer und den beiden Herren, die daran mitgearbeitet haben, ganz herzlich bedanken und ihnen auch gratulieren zu