Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 77

Ich predige all diese Fragen schon seit Monaten von diesem Pult aus, bekomme aber von Ihnen keine Antwort darauf, sondern immer nur Hinweise auf angebliche Papiere, in denen all das steht.

Wie wollen Sie die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments stärken, vor allem angesichts der mißbräuchlichen Verwendung von EU-Geld?  Das sind die Fragen, auf die wir heute gerne eine Antwort bekommen hätten, statt dessen bekommen wir diesen schön gedruckten Außenpolitischen Bericht. Wie wollen Sie die Verantwortlichkeit der einzelnen Kommissare, der Gesamtkommission stärken? Wie wollen Sie sie sozusagen an die Kandare des Parlaments nehmen, dem sie doch verantwortlich sein müssen? Wie wollen Sie erreichen, daß wir Kommissionsmitglieder wählen und nicht sozusagen in schlampiger Weise entsenden?

Meine Damen und Herren! Die Beschäftigungsinitiative, die von der Europäischen Union und auch von der österreichischen Regierung groß angekündigt wurde, sehe ich derzeit nur in dem, was Kollegin Gredler bereits vorgebracht hat: Im wesentlichen besteht die Beschäftigungspolitik darin, ob wir einen schwarzen oder einen roten Botschafter nach Brüssel schicken, oder dann, wenn ein Schwarzer dort sitzt, einen roten Kommissar hinschicken müssen. Es handelt sich letztlich um Beschäftigungspolitik für die eigenen Leute, die man unterbringen möchte  mehr sehe ich nicht!

Aber etwas sehe ich, meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren vom ÖGB, und das möchte ich in diesem Zusammenhang klar sagen: eine schreckliche, koinzidente Sprache, eine zusammenstimmende Sprache, durch die Sie in ein ähnliches Fahrwasser wie die FPÖ kommen, und das gerade auch im Zusammenhang mit der Osterweiterung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dazu kann ich Ihnen auch etwas ins Stammbuch schreiben: Sie werden Haider nicht rechts überholen können, denn er hat noch immer rechts ein bißchen Platz, auf den er ausweichen kann. Es wundert mich daher, daß Sie stumm hier sitzen und solche ÖGB-Papiere gutheißen, die teilweise vor Unsinn strotzen, die nur dazu da sind, die ÖGB-Mitglieder sozusagen bei der Stange zu halten, damit Ihnen nicht alle davonlaufen, meine Damen und Herren!

Es ist Populismus eingerissen, auch bei der SPÖ, gerade auch in dem Bereich, von dem ich das nicht erwartet hatte, von dem ich eine fortschrittliche, positive Politik erwartet hatte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Osterweiterung ist eine einmalige Chance in der Geschichte  das sage ich in Richtung Freiheitlicher Partei , ohne Heer, ohne Imperialismus Europa unter einem gemeinsamen Wertesystem zu einigen, durch den freiwilligen Beitritt dieser Länder. (Abg. Jung: Geordnet! Nicht in Chaos!) Und diese Chance soll nicht verhunzt werden durch Ihre schlampigen Anträge und Gedanken.

Die Kopenhagener Erklärung aus dem Jahr 1993 ist eine ganz klare Botschaft und Ansage auch an diese Länder: Sie müssen Reformen durchführen! Und die Reformen werden dort umso schneller umgesetzt werden, je klarer und eher wir sagen: Ihr werdet aufgenommen! Wir dürfen ihnen nicht jede Woche eine andere Jahreszahl als Beitrittsdatum liefern, denn damit leisten wir den Nichtreformern dort Vorschub und glauben andererseits, unsere Hände in Unschuld waschen zu können.

Wir wissen, politische Szenarien können sich ändern, und müssen das "lichte Intervall", das wir jetzt haben, auch in Sachen Osterweiterung voll und rasch nützen  einerseits für Reformen in diesen Ländern, andererseits aber auch, um das große sicherheitspolitische Konzept in Europa zu verwirklichen.

Herr Bundesminister! Abschließend  meine Mitstreiter zeigen mir schon, daß die Zeit läuft, daß ich meine Redezeit zu diesem Thema schon verbraucht habe (Abg. Haigermoser: Das war genug! Mehr ist nicht auszuhalten!); die Opposition hat wie immer zu wenig Redezeit zur Verfügung  erlaube ich mir noch einen klaren Satz in Ihre Richtung und bringe hier wieder ein spezielles Anliegen in Sachen Volksgruppen vor: Legen Sie bitte endlich ein europareifes Papier


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