Es ist unerhört, daß das reiche Europa die ärmsten Länder zur Lösung eines so unheimlich großen Problems heranzieht, das zu bewältigen diese Länder weder finanziell noch von den Ressourcen her in der Lage sind. Wir lassen sie allein mit diesem Problem und reden von einer angeblich gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik! Es gibt keine aktive österreichische Flüchtlingspolitik, weder in Österreich selbst noch innerhalb der EU. Es gibt im Gegenteil eine sehr sonderbare Einigkeit zwischen Schlögl und Schüssel, aber darüber werden wir heute im Laufe des Tages anläßlich der Anfragebeantwortung noch sprechen.
Meine Damen und Herren! Es hat keine Vorsorge gegeben! Wir haben gewußt, daß es nach dem Bombardement eine Flüchtlingswelle ungeahnten Ausmaßes geben wird. Ich hätte gerne von einer Initiative Österreichs, des österreichischen Außenministers gehört, was er im Falle dieser großen Flüchtlingswelle tun wird, die wir in jenem Augenblick erwarten mußten, als die ersten Bomben auf Beograd und die anderen Regionen gefallen sind. Aber wir tun so, als ob das etwas völlig Neues wäre, als ob es so etwas noch nie gegeben hätte, und überlassen die Flüchtlinge den armen Ländern.
Es gibt im Lande selbst eine sehr zögerliche Asylpolitik. Genau diese restriktive Flüchtlingspolitik haben wir auch zur Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft fortgesetzt. Ich erinnere an jenes berüchtigte Papier des Innenministeriums, ein überaus restriktives Papier, mit dem wir mitten in das Flüchtlingselend hineingefahren sind. Das war sozusagen der österreichische Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsfrage!
Meine Damen und Herren! Gerade im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt im Kosovo wäre es wichtig, daß sexuelle Mißhandlung ein eindeutiger Asylgrund wird. Ich erlaube mir, hierzu einen Fünfparteienantrag – das freut mich ganz besonders – einzubringen, der lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gredler, Jäger, Amon, Mag. Kammerlander, Smolle, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Themas "Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane" in den Außenpolitischen Bericht
"Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wird aufgefordert, ab dem Jahre 1999 in dem jährlich herauszugebenden ,Außenpolitischen Bericht‘ über die menschenrechtsverletzende Praktik der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane zu berichten. Dabei sollte die rechtliche und tatsächliche Entwicklung dieser Form der Menschenrechtsverletzung weltweit, besonders jedoch auch in europäischen Ländern, vergleichend dargestellt werden. Weiters ist zu erläutern, welche Initiativen Österreich, die Europäische Union und Nichtregierungsorganisationen ergreifen beziehungsweise ergriffen haben, um die Praktik der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane zu bekämpfen."
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Dieser Antrag steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorliegenden Materie.
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Nun noch ein paar Gedanken zur EU-Reform. Ich hätte gerne gewußt, welche Maßnahmen, welche Initiativen Sie im Zusammenhang mit der Reform der Institutionen gesetzt haben? Diesbezüglich ist nämlich nach wie vor nichts geschehen! Sie haben uns nun von einem Hoffnungspapier erzählt, das angeblich Teile des Amsterdamer Vertrages erfüllt. Ich kenne dieses Papier nicht, aber Papiere gibt es sehr viele, die eigentliche Frage lautet: Welche konkreten Maßnahmen, welche Beschlüsse haben Sie vor und wie werden Sie diese durchsetzen? Welche Vorhaben haben Sie im Zusammenhang mit der EU-Verfassung? Wird es zu einer solchen kommen? Werden Menschenrechtsfragen, Volksgruppenfragen darin aufgenommen werden? Wird es einen Präventionsmechanismus geben? Wie schaut dieser aus?