Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 91

feststellen, daß ich die Entscheidung der Prager und damit der Tschechischen Regierung vom 12. Mai dieses Jahres für eine gleich zweifache Fehlentscheidung halte, nämlich eine Fehlentscheidung aus ökologischer und eine Fehlentscheidung aus ökonomischer Sicht.

Aus ökologischer Sicht und im Sinne der nuklearen Sicherheit halte ich es deswegen für eine Fehlentscheidung, weil zum Beispiel der Bericht der Westeuropäischen Atomsicherheits-Aufsichtsbehörden WENRA darauf Bezug nimmt, daß die zwei in Temelin nunmehr zur Fertigstellung anstehenden Reaktoren vom Typ VVER-1000  Baubeginn war 1987  vor ernsthaften Schwierigkeiten in bezug auf die Sicherheitsmaßnahmen stehen und daß es gerade in letzter Zeit erhebliche technische Probleme und Verzögerungen gegeben habe, weil die Integration von Technologien unterschiedlicher Herkunft sehr schwierig sei. Der WENRA-Bericht spricht ausdrücklich davon, daß sich die Probleme in den vergangenen Jahren tendenziell verschärft hätten.

Ich weise weiters darauf hin, daß eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 1999 der Tschechischen Republik empfiehlt, wegen finanzieller und technischer Probleme zur Einhaltung höchstmöglicher Sicherheitsstandards nichtnukleare Lösungen anzustreben, also mit anderen Worten: Temelin zu stoppen. Ich verweise außerdem darauf  Frau Kollegin Prammer hat das bereits ausgeführt , daß die Kommission in ihrer Beitrittsstrategie im Umweltbereich vom Mai 1998 klar formuliert hat, daß Kernkraftwerke in Ländern von Beitrittskandidaten Sicherheitsstandards auf mit jenem innerhalb der Europäischen Union vergleichbarem Niveau zu entsprechen hätten.

Ich verweise zuletzt darauf, daß der Europäische Rat, also das höchste Gremium der Europäischen Union, in seinen Schlußfolgerungen, in seiner Entscheidung vom Dezember 1998 zum Thema "Nukleare Sicherheit" klar ausspricht, daß die Sicherheit von Kernkraftwerken in Ländern von Beitrittskandidaten der Praxis der Union zu entsprechen habe und daß dann, wenn internationale Standards nicht mit vertretbaren Kosten erreichbar wären, die Stillegung erforderlich wäre. Der Europäische Rat formuliert gleichzeitig, daß die Union während des Beitrittsprozesses genau verfolgen würde, ob solche internationalen Standards erreicht würden respektive welche Kernkraftwerke stillzulegen wären.

Hohes Haus! In diesem Zusammenhang bin ich überrascht und wundere mich, daß der Beitrittskandidat Tschechische Republik die eindeutigen Warnungen und Hinweise der Europäischen Union, und zwar verschiedenster Institutionen und Gremien, in einem derartigen Ausmaß in den Wind schlägt, nämlich mit einer knappen, aber doch Mehrheit von 11 zu 8 Stimmen, mit der bei diesem Regierungsentschluß für den Weiterbau von Temelin votiert wurde.

Ich halte aber den Beschluß der Tschechischen Regierung auch aus ökonomischer Sicht für höchst zweifelhaft und für eine Fehlentscheidung. Die Zuarbeit Österreichs in den letzten Wochen war insbesondere auf konkrete Anforderung der tschechischen Seite und des Umweltministers Kuzvart darauf ausgelegt, die Frage zu klären, ob denn Temelin als Stranded Investment im Sinne der Regeln der Europäischen Union anerkannt werden könnte, also als verlorene Investition. Das scheint nach unserer Auffassung nur dann möglich zu sein, wenn der Bau unverzüglich gestoppt wird. Ein Weiterbau von Temelin würde eine Anerkennung als Stranded Investment aus unserer Sicht vermutlich verunmöglichen.

Gleichzeitig haben die von österreichischen Experten ausgearbeiteten Unterlagen klar ergeben, daß jener Strom, der in Temelin in Zukunft allenfalls und hoffentlich doch nicht erzeugt werden wird, in einem liberalisierten europäischen Strommarkt nicht wettbewerbsfähig ist. Wir haben auch zur Frage der Nachnutzung des Geländes von Temelin Stellung nehmen können und Arbeitsplatzsorgen der tschechischen Regierung insofern zerstreuen können, als wir, im übrigen ähnlich wie der Tschechische Gewerkschaftsbund, der Auffassung sind, daß durch den Fertigbau von Temelin anderswo mehr Arbeitsplätze verlorengehen, und zwar deutlich mehr Arbeitsplätze, als in Temelin geschaffen werden würden.

Bei aller Kritik an dieser Entscheidung der Prager Regierung bleibt unser Angebot  das hat Frau Ministerin Prammer bereits gesagt  zur Zusammenarbeit in Fragen der Energiepart


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