Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 92

nerschaft aufrecht. Wir wollen Tschechien dabei helfen, stärker als bisher erneuerbare Energieträger zu entwickeln und einzusetzen. Wir wollen Tschechien dabei unterstützen, die Energieeffizienz deutlich zu steigern und schon allein aus diesem Grunde auf nukleare Installationen zu verzichten.

Aber trotzdem bleibt für uns klar, daß sich Tschechien nach dieser Entscheidung der Prager Regierung den Beitritt in die Europäische Union  ich möchte es so sagen  fast bewußt erschwert hat. Ich meine, daß es auch zu einer fairen Nachbarschaft gehört, daß wir hier und heute ein klares Signal in diese Richtung aussenden, denn jetzt ist es noch nicht zu spät, jetzt kann man noch reagieren und handeln.

Wir meinen, daß Temelin ein ernsthaftes Beitrittshindernis für Tschechien sein könnte, und wir sagen auch deutlich, daß es sich um ein sehr ernstes Anliegen für uns  ich meine damit alle Bürger Österreichs  handelt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Es bleibt ein Rest von Hoffnung, wenn ich daran denke, daß die Entscheidung mit 11 zu 8 Stimmen denkbar knapp ausgefallen ist  ich habe das schon erwähnt , wenn ich daran denke, daß der tschechische Präsident Havel klar formuliert hat, daß er ein Gegner dieses Projektes ist, wenn man bedenkt, daß der Tschechische Gewerkschaftsbund ein Kritiker dieser Entscheidung ist. Ich hoffe daher, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Wir sind jedenfalls davon überzeugt, daß Temelin weder sicherheitstechnisch EU-fähig ist noch ökonomisch in der Europäischen Union wettbewerbsfähig sein würde.  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister, für Ihre Ausführungen.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als erster Redner Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.48

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Berichte haben gezeigt, daß seitens der österreichischen Minister tatsächlich viel getan wurde. Nur unter dem Strich wurde bis heute nichts erreicht  trotz zahlreicher Erklärungen, vor allem Regierungserklärungen des seinerzeitigen Kanzlers Vranitzky, der in den Jahren 1990, 1994 und 1996 das Ziel, Mitteleuropa AKW-frei zu machen, in das Zentrum seiner Regierungserklärung gestellt hat.

Deshalb ist heute auch eine gute Gelegenheit dazu, Bilanz zu ziehen, wie weit diese Regierung mit ihren Bemühungen für ein AKW-freies Mitteleuropa tatsächlich gekommen ist. Diese Bilanz fällt nicht gut aus, Frau Ministerin! Mochovce ist trotz all Ihrer Bemühungen in Betrieb gegangen. Man hat uns oder Ihnen damals zumindest versprochen, daß man Bohunice vom Netz nimmt, wenn Mochovce in Betrieb geht. Meines Wissens ist Bohunice heute nach wie vor in Betrieb, und Temelin steht, wie Sie bedauernd festgestellt haben, kurz vor der Inbetriebnahme.

Meine sehr verehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Im günstigsten Fall können Sie auf die acht Gegenstimmen verweisen. Diese acht Gegenstimmen sind vielleicht Erfolg Ihrer Bemühungen, nur waren es zu wenige. Elf Minister haben dafür gestimmt  diese waren von den Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, endlich an die Schaffung des AKW-freien Mitteleuropas heranzugehen, offensichtlich nicht beeindruckt.

Zuletzt wurde das auch von Ihrem Ministerkollegen zum Ausdruck gebracht. Herr Kuzvart hat in der Zeitung "Die Presse" gesagt: Bezüglich Temelin wurde von österreichischer Seite niemals


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