Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 93

Druck gemacht. Wir haben eigentlich nicht den Eindruck gehabt, daß es Österreich mit seinen Bemühungen tatsächlich sehr ernst meint.  Zitatende.

Es braucht uns auch nicht zu wundern, wenn die Tschechen die österreichischen Vertreter nicht ernst nehmen. Kein Regierungsmitglied, keine Regierungspartei und auch nicht die Grünen und Liberalen haben eine klare Linie in Sachen Temelin verfolgt, und ich werde das auch noch nachweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In bester Erinnerung  ich will nicht im Detail darauf eingehen  sind die Eiertänze der VP-Fraktion im EP-Parlament. Kollegin Rauch-Kallat kann sich sicher noch gut daran erinnern, wie das Abstimmungsergebnis seinerzeit, am 13. November 1996, gelautet hat, als die EU-Parlamentarier Flemming, Rack, Rübig, Stenzel, Habsburg und Pirker die große historische Chance nicht genutzt haben, einiges in Sachen atomfreies Europa zu unternehmen.

Von diesen Abgeordneten wurde eindeutig für die Nutzung der Kernenergie gestimmt. An die Flemming-Rede vom 15. Mai wird sich Frau Rauch-Kallat auch noch erinnern können. Damals hat Frau Flemming gesagt: Die Atomenergie ist vielleicht eine ganz große Chance für die Menschheit, aber wir werden noch sehr viel Geld und auch Zeit in die Forschung investieren müssen. Es wäre unverantwortlich, sagte Kollegin Flemming, diese junge Technologie nicht weiterentwickeln zu wollen.  Natürlich! Wer soll solche österreichischen Politiker im Ausland ernst nehmen, wenn sie dann auf einmal für die Abschaltung eines AKW beziehungsweise für die Nichtinbetriebnahme eines AKW eintreten? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sogar die Grünen fahren hier im Haus einen eher lockeren Kurs in Sachen Anti-AKW-Politik. Wir haben Ihnen doch  Sie werden sich gut erinnern, Frau Kollegin Moser, Frau Kollegin Langthaler  mehrfach die Gelegenheit gegeben, einem Antrag der Freiheitlichen zuzustimmen, den wir wortwörtlich aus dem Oberösterreichischen Landtag übernommen haben und in dem eine klare Position bezogen wird: Hier ist das Ausstiegskonzept, und dort ist das Okay Österreichs zum Beitritt Tschechiens.  Sie wollten diesen Antrag nicht mittragen. Das Ergebnis ist, daß auch Sie in dieser Frage nicht ernstgenommen werden.

Mittlerweile sind bereits vier Anträge der Freiheitlichen von den Sozialdemokraten, von der Volkspartei, von den Liberalen und den Grünen abgelehnt worden. Vier Anträge der Freiheitlichen hatten den Inhalt: Baustopp Temelin, Sicherstellung des Ausstiegskonzeptes und dann erst Aufnahme der Verhandlungen!  Inzwischen hat man die Verhandlungen aufgenommen. Aber zumindest ein Veto beim Abschluß der Verhandlungen betreffend Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union wäre notwendig.

Wir sind mit dieser Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, offensichtlich nicht mehr allein. Vor einem Publikum hat auch Herr Bundesminister Bartenstein am 14. Mai 1999 gesagt: Die auch von internationalen Experten angezweifelten Sicherheitsstandards des in Bau befindlichen Kernkraftwerkes Temelin könnten ein Beitrittshindernis für Tschechien zur EU sein.  So Bartenstein. Konsumentenschutzministerin Prammer: Klare Botschaft: Kein EU-Beitritt mit Schrottreaktoren!  Hannes Swoboda: Die Tschechen haben sich von einem Beitritt zur Europäischen Union entfernt.

Wenn Ihnen all das tatsächlich ein Anliegen ist, was Sie der Öffentlichkeit immer dann, wenn es um keine Abstimmung geht, mitteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren von allen anderen vier Parteien, dann frage ich Sie: Was hindert Sie daran, einer Resolution, die jetzt verfaßt und beschlossen wurde  einstimmig beschlossen wurde! , und zwar von den Vertretern der Landtage von Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Wien, hier und heute zuzustimmen?  In dieser Resolution von diesen vier Landtagen, die einstimmig beschlossen wurde, steht das, was die Tschechen verstehen werden: Entweder geht Temelin nicht in Betrieb oder kein Betritt zur Europäischen Union! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das haben die vier Landtage beschlossen, und ich bin neugierig, ob Sie der Aufforderung, die von diesen vier Landtagen an die österreichische Bundesregierung geht, auch tatsächlich nachkommen werden. Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, dieser Aufforderung hier und heute nachkommen zu können.


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