Ich möchte nur noch anfügen: Die Niederösterreichische Landesregierung hat sich auch vorgestern bemüht, folgenden Text zu beschließen: Die Niederösterreichische Landesregierung erachtet daher die Schließung beziehungsweise den Baustopp für grenznahe, mit Sicherheitsmängeln behaftete Atomkraftwerke als unabdingbare Voraussetzung für einen EU-Beitritt der Tschechischen Republik. – Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind offensichtlich mit unseren Anträgen nicht allein: In den Landesregierungen, in den Landtagen aller betroffenen Bundesländer ist man der gleichen Ansicht, wie wir Freiheitlichen es hier sind, und das schon seit Jahren. Die vier Anträge, die ich schon erwähnt habe, weisen das nach.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bieten wir Ihnen heute einmal mehr die Gelegenheit, das einzig wirksame Mittel zu ergreifen, das heißt, folgendem Entschließungsantrag, den ich hiemit einbringe, zuzustimmen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen betreffend Atomkraftwerke und EU-Osterweiterung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern sicherzustellen, daß
1. diese umgehend verbindliche Atomausstiegskonzepte vorlegen und insbesondere die besonders gefährlichen Reaktoren sowjetischer Bauart unverzüglich stillgelegt werden;
2. spätestens zum Beitrittszeitpunkt nachweisen, daß der Atomausstieg vollzogen ist;
und widrigenfalls das Vetorecht gegen den Beitritt jener Staaten, die nicht rechtzeitig von der Atomenergie Abstand nehmen, auszuüben."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Standpunkt werde ich als Vertreter des freiheitlichen Klubs auch bei unserem Besuch am 23. Juni in Prag vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Oberhaidinger. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.56
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Karl Schweitzer, kann ich sagen – in Abwandlung eines Sprichwortes –: Bei Schweitzer nichts Neues! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Seit du dich zu diesem Thema zu Wort meldest – genauso wie dein Kollege Hofmann –, hast du immer nur gesagt, es würde viel getan, aber es wurde nichts erreicht. – Das stimmt nicht! Du hast die Slowakei und Mochovce zitiert, und du weißt ebenso wie ich – jeder hier im Saal weiß das –, daß sich Mečiar durch kein wie immer geartetes Veto und Junktim von der Inbetriebnahme hätte abhalten lassen. Das wissen wir alle – und müssen es auch zugeben, wenn wir uns nichts vormachen wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Den gibt es nicht mehr!)