Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 100

Ich habe ihn in einem ausführlichen Brief vor dieser Entscheidung am 12. Mai an diese unsere Begegnung erinnert, bei der er noch sehr stark für Temelin war, und ihn eindringlich ersucht, er möge in seiner Regierung darauf hinwirken, daß man der Tatsache, daß dieses Kernkraftwerk Temelin ein ganz schwieriger Faktor nicht nur für die Beitrittsverhandlungen, sondern auch für die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien ist, Beachtung schenken möge. Ich habe ihn auch darauf aufmerksam gemacht, daß es Österreich war, das ein Kernkraftwerk fertiggebaut und dann doch nicht in Betrieb genommen hat, daß es also absolut keine Schande ist, klüger zu werden. (Abg. Dr. Krüger: Das gilt auch für die ÖVP!  Abg. Dr. Khol: Das gilt für alle von uns!  Abg. Dr. Krüger: Insbesondere für die ÖVP!  Abg. Dr. Khol  den Zeigefinger auf die Bankreihen der Freiheitlichen richtend : Wenn man so zeigt, dann zeigen auch immer drei Finger auf einen selbst!)

Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß Präsident Havel wenige Stunden vor der Entscheidung der tschechischen Regierung eine öffentliche Erklärung abgegeben hat  meine Damen und Herren, das wäre vor Monaten noch nicht möglich gewesen! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und Klima und Klestil?) , in der er sich klar gegen das Kernkraftwerk Temelin ausgesprochen hat.

Leider hat es nicht für eine Mehrheit gereicht. Es ist aber immerhin gelungen, acht Minister davon zu überzeugen. (Abg. Mag. Schweitzer: Um zwei zuwenig!) Das ist richtig, um zwei zuwenig. Hätten nur zwei anders gestimmt, wäre die Entscheidung in unserem Sinne ausgefallen.

Ich bin daher sehr traurig darüber (Zwischenruf der Abg. Aumayr), daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht gelungen ist, seinen Fraktionskollegen Milos Zeman davon zu überzeugen  er hat ja mit ihm noch am Abend der Sitzung telefoniert (Abg. Mag. Schweitzer: Das hilft ja nichts!) , und daß ich den Zeitungen entnehmen muß, daß Milos Zeman (Abg. Mag. Schweitzer: ... tun das, was sie alle ankündigen in ihren Sonntagsreden!) seine Fraktion und seine Minister angeblich unter Druck gesetzt hat, entweder für Temelin zu stimmen oder zu gehen. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen Regierungsbeschluß für den Bau, Frau Kollegin!) Ich glaube daher, daß noch ein entsprechendes Lobbying in der Fraktion der Sozialistischen Internationale stattfinden sollte, um darauf einzuwirken, daß es diesbezüglich zu einem Umdenken kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten also die Flinte nicht ins Korn werfen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Noch ist das Match nicht verloren, verehrter Herr Kollege Schweitzer! Noch ist das Match nicht verloren! Temelin ist noch nicht fertig, es würde noch enorme Kosten verursachen, es fertigzustellen. Ich bin sehr dafür, in Temelin die höchsten Sicherheitsstandards zu verlangen und nicht die Mindeststandards. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich würde Ihnen glauben, wären da nicht Mochovce und Bohunice!)

Die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, um dies bei den Beitrittsverhandlungen zum konsequenten Verhandlungsgegenstand zu machen. Selbstverständlich müssen wir auch das Lobbying fortführen (Abg. Dr. Krüger: Das ist die Vorbedingung!) und in der Tschechischen Republik die Bewußtseinsbildung vorantreiben, denn nur mit diesem Lobbying wird unser Vorhaben auch gelingen.

Ich bedauere sehr, daß der vorliegende Antrag offensichtlich nicht wie alle anderen Anträge mit den Fraktionen der Oppositionsparteien abgestimmt wurde. Allerdings steht es Ihnen selbstverständlich frei, ihm zuzustimmen. (Abg. Ing. Langthaler: Nett, danke!  Abg. Mag. Schweitzer: Großzügig!) Ich hoffe, daß das in Hinkunft sehr wohl getan wird.

Meine Damen und Herren! In jedem Fall bin ich sehr dafür, daß die Bundesregierung die Anträge, die Landtagsbeschlüsse aus Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Wien übernimmt und in dieser Frage eine ganz klare Linie auch gegen die Tschechische Republik  im nachbarschaftlichen Sinne, im freundschaftlichen Sinne  vertritt. (Beifall bei der ÖVP.)

14.22

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.


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