Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 109

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. (E 178.)

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Baustopp AKW Temelin.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme nun die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 1 betreffend den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung wieder auf.

Herr Abgeordneter Wabl hat auf die Fortsetzung seiner Ausführungen verzichtet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung, den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-192 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen betreffend österreichische Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen betreffend Weiterentwicklung der GASP.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend Aufhebung der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit angenommen. (E 179.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gredler, Jäger, Amon, Mag. Kammerlander, Smolle, Dr. Povysil und Genossen betreffend Aufnahme des Themas "Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane" in den Außenpolitischen Bericht.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag einhellig angenommen worden ist. (E 180.)